Öffentlicher Dienst ist Standortfaktor

Stefan Schuster zum internationalen Tag des öffentlichen Dienstes

Zum internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am Sonntag (23. 6.), weist der Nürnberger SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags, Stefan Schuster, darauf hin, dass der öffentliche Dienst in Bayern mit den Tarifbeschäftigten und den Beamtinnen und Beamten einen entscheidenden Standortfaktor für den Freistaat darstellt. „Trotzdem“, so Schuster „findet nach wie vor die Haushaltskonsolidierung des Freistaats auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt“.

Kein zentraler Bereich in der Politik könne ohne einen dauerhaft leistungsfähigen öffentlichen Dienst funktionieren, meint Schuster. „Das gilt für die innere Sicherheit ebenso, wie für den Ausbau der Kinderbetreuung, die individuellere Förderung der Kinder an den Schulen, die Ausbildung an den Hochschulen, den Erhalt und Ausbau der staatlichen Infrastruktur, wie auch die Energiewende und einen umfassenden und gerechten Steuervollzug“.

Doch noch immer belasteten die Auswirkungen der Sparmaßnahmen des Doppelhaushalts 2011/2012 den öffentlichen Dienst in Bayern, betont Schuster: „Man kann sagen, dass die Schuldentilgung des letzten Doppelhaushalts von einer Milliarde Euro zu 90 Prozent von den Beamtinnen und Beamten im Freistaat getragen wurde. Bei ihnen wurden in diesem Zeitraum nämlich rund 900 Millionen durch unzumutbare Maßnahmen eingespart“. Dazu zählten unter anderem das Aussetzen der Zuführung zum Versorgungsfonds, die Absenkung der Eingangsbesoldung, das Festhalten an der Verlängerung der Wiederbesetzungssperre, das Aussetzen der Leistungsbezüge sowie nicht zuletzt die Nullrunde 2011, bei der allein 260 Millionen Euro eingespart wurden. „Mit uns wird es eine erneute Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Bediensteten nicht geben“, so Schuster.

Erfreulich findet Schuster in diesem Zusammenhang, dass der Tarifabschluss 2013 für die bayerischen Beamtinnen und Beamten übernommen wurde.“ Das liegt ganz auf der Linie der SPD-Landtagsfraktion“, meint Schuster. „Wir haben uns immer für eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse eingesetzt. Denn wir finden es nur gerecht, dass nach jahrelangen Entbehrungen und Opfern auch die bayerischen Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben sollen“.