Es geht zügig voran – hundert erfolgreiche Tage für die SPD in der Regierung

Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Gabriela Heinrich sind mit „ihren“ Ministern in der Bundesregierung überaus zufrieden.

  • von  Martin Burkert & Gabriela Heinrich
    27.03.2014
  • Beiträge, Gabriela Heinrich, Martin Burkert

 „In der schwierigen Ukraine- und Krimkrise spielt Steinmeier eine wichtige, international respektierte Rolle“ - so sehen Heinrich und Burkert den Außenminister, dem sie zum Wiedereinstieg ins Auswärtige Amt allerdings weniger Probleme gewünscht hätten. 

„Wir haben in diesen ersten hundert Tagen bereits glaubwürdig unter Beweis gestellt, wie ernst es der SPD mit ihren Wahlkampfaussagen ist“, meint Gabriela Heinrich. Sie zollt vor allem Andrea Nahles großen Respekt, die in kurzer Zeit die Gesetzentwürfe für die Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente und für den Mindestlohn auf den Weg gebracht hat.

Heinrich bedauert es, dass die Vorhaben von Familienministerin Schwesig viel zu wenig öffentlich diskutiert werden. „Ich finde, es ist ein enormer Fortschritt, wenn man mit dem ElterngeldPlus“ künftig für bis zu 28 Monaten gezahlt werden kann, wenn es mit Teilzeitarbeit kombiniert wird“, betont Gabriela Heinrich. „Schwesig hat ein Thema aufgegriffen, das vielen Familien auf den Nägeln brennt!“

Heinrich, die als Mitglied des Menschenrechts-ausschusses eine aktive Integrationspolitik befürwortet, sieht nun gespannt der Vorlage des Entwurf zur Änderung des Staatsbürger-schaftsrechts entgegen. „Wie auch immer die Regelung im Detail aussehen wird: Mit der doppelten Staatsbürgerschaft wird ein längst überfälliges Problem für viele bei uns geborene und hier lebende und arbeitende Menschen, gelöst  die immer noch als Ausländer gelten!“

Martin Burkert ist volle des Lobes für Sigmar Gabriel, „der es wirklich nicht leicht hat“, wie er meint. Burkert als Verkehrspolitiker sieht selbst die Probleme, die mit dem EEG verbunden sind. „Wenn die Vergünstigungen beim Strombezug für die Bahn wegfallen, bedeutet dies einen Millionenverlust, für den letztlich wieder die Bahnkunden aufkommen müssten“.„Die praktische Organisation der Energiewende ist ein ganz schwieriger Prozess“, findet Burkert. Aber er ist zuversichtlich: „Gabriel wird das schaffen!"

„Dass endlich die Städtebauförderungsmittel auf 700 Millionen  erhöht wurden ist ein ganz wichtiger Schritt zu Beginn der Legislatur, gerade auch für Nürnberg“, betont Burkert.

„Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat damit ein ganz dringliches Anliegen der Kommunen unverzüglich aufgegriffen“, so Burkert. Der Vorschlag des Kabinetts kann nach der Parlamentsbehandlung noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

In der Verkehrspolitik freut sich Burkert, dass endlich mehr Geld für Lärmschutz und für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen zur Verfügung steht. „Am Bahnhof Schwabach ist der Fortschritt schon sichtbar. Das nächste Projekt wird der behindertengerechte Ausbau der S-Bahn-Haltestelle Ostring sein!“