„Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen“

SPD spricht sich gegen Ausnahmen beim Mindestlohn aus

„Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gehört unbestritten zu den großen Herausforderungen der nächsten Jahre“, weiß die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert. Zusammen mit den Nürnberger SPD-Vorsitzenden Thorsten Brehm spricht sie sich allerdings deutlich gegen Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn aus.

„Das ist die falsche Stellschraube, um Flüchtlingen den Jobeinstieg zu erleichtern“, meint  Brehm und warnt davor, die Arbeitssuchenden auf dem Arbeitsmarkt über niedrige Löhne gegeneinander auszuspielen und eine soziale Konkurrenz zu schüren. „Die Mindestlohnregeln müssen für alle gleich gelten!“ fordert der SPD-Stadtrat.

Für die Flüchtlinge müssen nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Arbeitsgelegenheiten und Maßnahmen geschaffen werden, die Arbeit, Beschäftigung und Qualifizierung mit Spracherwerb verknüpfen. „Das Deutschlernen ist das A und O“, ist sich Weikert sicher.

Zusammen mit Brehm fordert sie von der Bundesregierung zudem eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter, um Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Wir brauchen mehr Mittel und Programme für alle, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwer tun. Das betrifft nicht nur Flüchtlinge sondern zum Beispiel auch Langzeitarbeitslose. Deshalb müssen alle gleich behandelt und gleichermaßen unterstützt werden“, fordern die beiden SPD-Politiker abschließend.