SPD-Landtagsabgeordnete nehmen Innenminister in die Pflicht: Städte brauchen Handhabe, um Spielhallen zu reduzieren!

Jugendschutz, Suchtprävention und Stadtteilgestaltung über Interessen der Glücksspiellobby stellen!

  • von  A. Weikert
    06.04.2017
  • Beiträge [Angelika Weikert], Featured [Angelika Weikert]

Die vier Nürnberger SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert, Helga Schmitt-Bussinger, Stefan Schuster und Arif Tasdelen appellieren an Innenminister Herrmann, die Interessen der großen Städte ernst zu nehmen und ihnen eine Reduktion der Spielhallendichte zu ermöglichen.

Die hohe Spielhallendichte stellt vor allem aus der Perspektive des Jugendschutzes ein Problem dar. „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen kann bei diesem Thema nicht ernst genug genommen werden. Gerade in den Großstädten, wo Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule oder zum Sportplatz an Spielhallen vorbei kommen. Zutrittsverbote für unter 21-Jährige müssen eingeführt und streng kontrolliert werden“, so Sozialexpertin Angelika Weikert.

Die SPD hatte sich im Zuge der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages für einen Abstand von mindestens 500 Metern zwischen den Spielhallen, ein Verbot von Mehrfachkonzessionen, eine deutliche Ausweitung der Sperrzeiten sowie umfangreiche Maßnahmen zur Suchtprävention eingesetzt.

„Spielsüchtigen und Menschen, die drohen in die Sucht abzurutschen, muss geholfen werden. Hier gehören die Betreiber und das Personal stärker in die Pflicht genommen!“, so Arif Tasdelen, „Dem Innenminister kommt hier auch im Sinne der Kriminalprävention eine Verantwortung zu.“

Die Großstädte arbeiten massiv an der Aufwertung einzelner Stadtteile. Dieses Bemühen wir durch die Weisung des Innenministeriums, bei Verboten Großzügigkeit zu Gunsten der Spielhallenbetreiber walten zu lassen, unterlaufen. „Die Abstandsregel muss deutlich strenger gehandhabt werden. Gerade in der Südstadt prägen die Spielhallen ganze Straßenzüge. Das will dort keiner! Wenn wir die Stadtteile aufwerten wollen, müssen wir auch die Spielhallendichte reduzieren“, stellt Stefan Schuster klar.

„Die Hilferufe der Kommunen wurden schon bei der Ausarbeitung des Glückspielstaatsvertrages ignoriert“ erinnert sich die damalige kommunalpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger. „Doch was jetzt aus dem Innenministerium kommt, nimmt ihnen jegliche Chance, gegen Spielhallen vorzugehen. Die Megaspielhallen bekommen von Herrn Herrmann eine Bestandsgarantie!“

Die vier Sozialdemokraten werden Innenminister Herrmann mit einem Antrag in die Pflicht nehmen, den Austausch mit den Großstädten zu suchen und die Vollzugshinweise zu überarbeiten.