SPD: Bayern muss gut integrierten Flüchtlingen bestehende Bleibeperspektive aufzeigen!

Flüchtlingspolitikerin Weikert: CDU-Innenminister in Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran, Innenminister Herrmann muss nachziehen!

  • von  A. Weikert
    21.04.2017
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Die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die bayerische Staatsregierung auf, gut integrierte Geduldete aktiv auf ihre Möglichkeiten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu beantragen, hinzuweisen. Baden-Württemberg gehe hier bereits mit gutem Beispiel voran, während Bayern Geflüchteten den Weg in Ausbildung und Arbeit immer noch schwer mache, stellt die Nürnberger Abgeordnete fest. „Bundesinnenminister de Maiziere hat beim Inkrafttreten der Neuregelung verkündet: ‚Die Botschaft ist: Ihr gehört zu uns!‘ Wenn sogar die Law-and-order-Hardliner der baden-württembergischen CDU dazu stehen und aktiv dafür Werbung machen, darf sich die bayerische Staatsregierung nicht länger verschließen“, fordert Weikert.

Seit dem 1. August 2015 besteht für geflüchtete Menschen, die sich seit mehreren Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und sich gut integrieren, die Chance auf eine längerfristige, gesicherte Aufenthaltserlaubnis. Vor allem Jugendliche, die in Schule und Ausbildung vollen Einsatz zeigen und Erfolge vorweisen können, können davon profitieren. Allerdings ist die Möglichkeit, dies zu beantragen weitgehend unbekannt und wird dementsprechend auch kaum genutzt.

„Es gibt Menschen, die in ständiger Angst vor Abschiebung leben, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, dauerhaft und in Sicherheit hier zu leben und zu arbeiten“, bedauert Weikert. Das Land Baden-Württemberg ist nun dazu übergegangen, die Betroffenen über ihre Optionen aufzuklären und sie zur Antragstellung zu ermutigen.

„Wenn es um Verschärfungen im Ausländerrecht geht, achtet Innenminister Herrmann immer ganz genau darauf, dass die Gesetze auch so streng wie möglich angewendet werden und jeder seine Pflichten kennt. Jetzt erwarte ich den gleichen Einsatz und die gleiche Prinzipientreue von ihm, wenn es darum geht, dass gut integrierte Ausländer von Gesetzeserleichterungen profitieren“, erklärt die Sozialdemokratin.