Arbeitsmarkt: Zukünftige Bundesregierung darf SPD-Erfolge nicht kaputtmachen!

Angelika Weikert: Rekordzahlen am bayerischen Arbeitsmarkt müssen zu höheren Löhnen und besseren Standards führen - nicht zum Gegenteil davon .

  • von  A. Weikert
    02.11.2017
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Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, warnt die Staatsregierung angesichts der heute veröffentlichten Rekordzahlen vom bayerischen Arbeitsmarkt vor einer Aufweichung des Mindestlohns und der Arbeitnehmerrechte. "Wenn so viele Menschen wie noch nie in Vollzeit beschäftigt sind, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass alle von ihren Jobs leben können. Die ersten arbeitsmarktpolitischen Signale der schwarz-gelb-grünen Koalitionäre zeigen aber ins genaue Gegenteil: Sie gefährden die Fortschritte, die das SPD-geführte Arbeitsministerium in den letzten Jahren erreicht hat. Union, FDP und Grüne verhandeln nicht nur über die Aufweichung des Mindestlohns, sie starten schon konkrete Initiativen dazu. Das ist besorgniserregend", stellt Weikert fest.

Im Bundesrat wird derzeit über einen Gesetzentwurf des von einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen regierten Landes Schleswig-Holstein verhandelt, der eine deutliche Lockerung zur Arbeitszeiterfassung bei Teilzeitkräften vorsieht. Die SPD-Fraktion hatte die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, dies zu verhindern. "Die richtigen Fragestellungen in der Arbeitsmarktpolitik wären: Wie können wir den Mindestlohn sichern beziehungsweise weiter erhöhen? Wie schaffen wir es, dass Vollzeitbeschäftigte nicht noch Zweit- oder sogar Drittjobs annehmen müssen?“, erklärt die Sozialdemokratin. "Und die Frage lautet defintiv nicht: Wie kann man den Mindestlohn am besten umgehen und die Menschen ausbeuten?"

Durch die gute Arbeitsmarktlage sei der Zeitpunkt günstig, die Tarifbindung wieder zu erhöhen. Die Anzahl der tarifgebundenen Betriebe ist in den letzten Jahren von 50 auf nur noch 30 Prozent gefallen. Weikert: "Tarifverträge sorgen nachweislich für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Daher unterstützt die SPD das Anliegen der Gewerkschaften, wieder mehr Menschen unter den Schutz von Tarifvereinbarungen zu stellen. Doch die CSU blockt unsere Initiativen zur Erhöhung der Tarifbindung seit Jahren komplett ab."