Angelika Weikert während einer Plenardebatte im Bayerischen Landtag

Vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten bayerischen Arbeitsmarktzahlen für den Oktober warnt die SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert vor den negativen Folgen der geplanten Kürzungen der Arbeitsmarktinstrumente der Bundesregierung. Gerade für Langzeitarbeitslose und Jugendliche plane Schwarz-Gelb nichts Gutes. „Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist keine Rechtfertigung für eine Reduzierung der Mittel“, erklärt Angelika Weikert, die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Landtagsfraktion. „Vielmehr wäre es jetzt dringend nötig, durch einen verstärkten Mitteleinsatz vor allem für die benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt etwas zu tun“, so Weikert.

Die heutigen Arbeitsmarktzahlen für Bayern zeigen erneut, dass sich die Langezeitarbeitslosigkeit weit weniger stark reduziert als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Weikert: „Und gerade bei den Langzeitarbeitslosen will die Bundesregierung jetzt nochmal kürzen. Da ist nicht hinnehmbar!“

„Ich fordere die bayerische Arbeitsministerin Haderthauer deshalb nachdrücklich auf, sich im Vermittlungsausschuss für eine Reform der sogenannten Instrumentenreform einzusetzen. Und zwar bevor es zu spät ist“, so Weikert. Auch der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates kommt bezüglich der Instrumentenreform zu einer ganz eindeutigen Einschätzung: Dort heißt es, „das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wird seinem Namen ganz und gar nicht gerecht. Im Ergebnis werden damit die Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern Einschränkungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen.“

Die im Gesetzesvorhaben formulierten Ansätze der Bundesregierung wie mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität und mehr Transparenz seien grundsätzlich zu begrüßen, werden jedoch in der Konsequenz nicht umgesetzt. Weikert sieht in den geplanten Vorhaben in erster Linie Sparmaßnahmen. „Die Reform darf aber nicht unter dem Diktat der Kürzungen erfolgen, sondern muss sich an fachlichen Kriterien orientieren. Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die dazu beitragen, Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen“, erklärt Weikert.

Das gilt insbesondere für die Instrumente der Berufsausbildung. So gilt es sicherzustellen, dass Maßnahmen in Jugendwerkstätten, die der beruflichen Eingliederung sozial benachteiligter Jugendlicher dienen, auch finanziert werden. Dazu müssen ganzheitliche Fördermaßnahmen angeboten werden, die zwischen Jugendhilfe und Arbeitsverwaltung abgestimmt sind und auch gemeinsam finanziert werden.