
Bevor die grauenerregende Mordserie der Thüringer Nazi-Bande aufgeflogen ist, wollte die Bundesregierung, speziell im Bundesfamilienministerium, die Mittel für Programme gegen Extremismus für 2012 kürzen. So sollte der Gesamtetat von 29 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro sinken. Dann kamen die Pannen rund um die Mordserie an die Öffentlichkeit. Die SPD-Fraktion intervenierte bei den Regierungsfraktionen, ebenso wie die übrigen Oppositionsfraktionen, diese geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Schließlich knickte die Bundesregierung ein: Die Kürzungen in dem Titel werden zurückgenommen. Das reicht aus Sicht der SPD-Fraktion aber nicht.
In einem Änderungsantrag (Drs. 17/7817), über den am 24. November im Plenum abgestimmt wurde, fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung auf, die Mittel für Extremismusprävention um 3 Millionen Euro auf dann 30 Millionen Euro zu erhöhen. Diese 3 Millionen sollen für die Förderung von Beratungsnetzwerken eingesetzt werden.
Die SPD-Fraktion begründet das wie folgt: Vielerorts wurde der Aufbau demokratischer zivilgesellschaftlicher Strukturen vorangetrieben. Die Programme Civitas, Entimon und „VIELFALT TUT GUT“ haben innovative Modellprojekte hervorgebracht. „VIELFALT TUT GUT“ hat zudem deutschlandweit 90 Lokale Aktionspläne gefördert, die der Vernetzung lokaler Akteure mit kommunalen Verwaltungen dienen. Die durch das Programm „kompetent. für Demokratie“ geförderten Opferberatungen und Mobilen Beratungsteams leisten eine unschätzbar wichtige Arbeit und werden immer professioneller.
Programme von Sozialdemokraten erschaffen
Die Bekämpfung von Gewalt und Rechtsextremismus und die Förderung von Vielfalt und Demokratie haben einen hohen Stellenwert und sind eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe.
Das gesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist zu verstärken, entsprechende präventive Initiativen und Programme sind daher auszubauen. Gegenwärtig leiden viele Träger unter der Kurzfristigkeit und Prekarität ihrer Finanzierung. Gelungene Modellprojekte können deshalb oft nicht langfristig etabliert werden, Organisationswissen geht verloren, qualifiziertes Personal wandert ab.
Trotz der erfolgreichen Bundesprogramme – die fast überwiegend von Sozialdemokraten erfunden wurden – hat Deutschland weiterhin große Probleme mit organisiertem Rechtsextremismus – darum besteht kein Anlass zur Entwarnung. Neonazis und andere Rechtsextreme gehen weiter mit Straftaten und Gewalt gegen Andersdenkende und die Verfassungsordnung vor.
Die Rechtsextremen sind gerade da stark, wo die Zivilgesellschaft schwach ist. Der Erhalt und die Stärkung der bestehenden Trägerlandschaft sind in diesen Gebieten besonders wichtig. Denn die Stärkung der Demokratie und der Demokratinnen und Demokraten ist der beste Verfassungsschutz.
Kampf gegen Rechts finanziert Kampf gegen Links
Nun behauptet die Kanzlerin allerorten, noch nie seien die Mittel für Extremismusprävention so hoch gewesen wie unter dieser Bundesregierung. Das ist so nicht korrekt. Zwar sieht es auf den ersten Blick so aus, dass insgesamt rund 2,4 Millionen Euro mehr für Extremismus 2011 vorgesehen waren. Für den Kampf gegen Rechtsextremismus aber wurden die Gelder für 2011 um 2,7 Millionen Euro gesenkt. Außerdem ist das Wort Extremismus ein Subsumierungsbegriff – er vereinigt schlicht alles. Denn es geht in dieser Debatte, bei diesen furchtbaren Gewalttaten, nicht um Linksextremismus, sondern um klaren Rechtsextremismus, und da sind die Mittel eben gekürzt worden. Dafür aber wurden die Gelder für den Kampf gegen Linksextremismus um 5 Millionen Euro erhöht. Im Grunde heißt das: Initiativen gegen Linksextremismus werden zur Hälfte durch Mittel gegen Rechtsextremismus finanziert.
Außerdem wurde das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung um Millionen gekürzt – einer Einrichtung die essentiell für den Kampf gegen Extremismus ist.
Die Extremismusklausel ist in Wahrheit keine Extremismusklausel, sie ist eine Diskriminierungsklausel. Es geht nicht darum, dass die Vereine sich bekennen müssen, es geht darum, dass sie es auch für ihre Kooperationspartner tun müssen. Das schürt Misstrauen. Wie erkennt man denn, ob jemand mit den Geldern Schindluder betreiben will? Und wer ist besser oder schlechter in seiner Absicht? Und wer will das entscheiden?
NPD ist scheinlegaler Arm der Rechtsterroristen
Zudem: Die Familienministerin Schröder behauptet perfide, es seien ja noch nicht einmal alle Gelder gegen Extremismus in ihrem Haus abgerufen worden von den Initiativen, mehr als 8 Millionen seien noch übrig. Dabei weiß jeder, der sich damit beschäftigt, dass es völlig normal ist, das die Gelder gegen Ende eines Jahres erst komplett abgerufen werden, klassischerweise Anfang Dezember. Jetzt auf diese Weise zu reden, entlarvt die wahre, ideologisch verbrämte Haltung dieser Ministerin.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiter Konzepte erarbeiten zum Kampf gegen Rechtsextreme und Neonazis, sie wird Veranstaltungen in ganz Deutschland durchführen, um die Menschen weiter aufzuklären und zu hören, wo die Menschen vor Ort Hilfe brauchen beim Engagement gegen Neonazis. Eines der Ziele ist ein Verbot der NPD in spätestens zwei Jahren. Denn diese Partei ist der scheinlegale Arm eines gewalttätigen braunen Netzwerks rund um die Terrorzelle aus Thüringen. Damit ist eine neue Qualität erreicht. Die SPD-Fraktion wird dafür kämpfen. Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört zum Selbstverständnis der Sozialdemokratie.