Nicolette Kressl, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB

Nicolette Kressl referierte beim Parteiausschuss der Nürnberg-SPD am 24. November 2011 zum Thema "Deutschlands Rolle bei der Euro-Rettung und griechischen Schuldenkrise"Sie stellte klar, warum kein Weg an den bisher beschlossenen Rettungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Euro und zur Unterstützung der angeschlagenen Volkswirtschaften vorbei führte. Allerdings kritisierte sie das Handeln der Bundesregierung scharf, das weder Linie und noch Konzept erkennen lasse und zwar einige notwendige, aber keine hinreichenden Maßnahmen umfasst.

Seit Beginn der Krise lehne die Kanzlerin bestimmte notwendige Maßnahmen konsequent ab, um diese dann verspätet und verzögert zu ergreifen (z.B. Hilfen für Griechenland oder Schuldenschnitt). Dadurch wurde wertvolle Zeit verspielt, was den Verlauf der Krise negativ beeinflusste.

Im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Ereignissen ständig hinter her hinkt, steht die SPD für eine nachhaltige Strategie für ein Europa mit Zukunft. In diesem Zuge treten wir u.a. ein für:

- eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik!
- die Ordnung der Staatsfinanzen!
- eine gezielte Investitionsinitiative!
- einen Marshallplan für angeschlagene Volkswirtschaften!
- Finanztransaktionen besteuern!
- Steuergerechtigkeit schaffen!
- Steueroasen austrocknen!
- Eurobonds einführen!