Die CSU wiederholte bei ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt Altbekanntes und lieferte nichts Neues. Ich vergleiche: Im Januar 2011 sagte Dr. Söder, das wichtigste Projekt sei der Frankenschnellweg. Im Januar dieses Jahres sagt Dr. Söder, der Frankenschnellweg habe oberste Priorität. Fraktionschef Sebastian Brehm sagte vor einem Jahr, man brauche einen ausgeglichenen Haushalt. Heute sagt er, der Haushalt müsse ausgeglichen werden.

Und auch beim Thema Nordanbindung fiel der CSU nicht mehr ein, als ihre mehrfach wiederlegten Thesen zu wiederholen. Klar ist aber doch folgendes:

1. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten am Flughafen haben nichts mit einer Nordanbindung zu tun. Selbst wenn diese schon beschlossen wäre, würde es sie heute noch nicht geben.
2. Die Reaktion von Minister Ramsauer vor einigen Tagen, die Nordanbindung nicht als vordinglich einzustufen, ist die logische Folge davon, dass es noch keinen Planfeststellungbeschluss gibt. Die Zuständigkeit für dieses Verfahren liegt beim CSU-geführten bayerischen Innenministerium.
3. Die Denkpause wurde beschlossen, um abzuwarten, was die neuen Gutachten ergeben. Den bisherigen Expertisen liegen uralte Zahlen und falsche Annahmen zugrunde.

Für uns bleibt es dabei: Wir wollen die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens abwarten. Es müssen schlicht die aktuellen Fakten für die Verkehrsentwicklung bewertet werden und es muss geprüft sein, wie mit der Grundwasser-Problematik umgegangen werden kann.

Ohne diese Bewertungen und Ergebnisse ist eine Entscheidung unverantwortlich und den nächsten Generationen nicht zumutbar. Wir reden von mindestens 30.000 Bäumen, die für eine Nordanbindung geopfert werden müssen. Genau deshalb bleibt die SPD bei ihrem Fahrplan: Erst die Fakten, dann die Bewertung und nicht umgekehrt.

Ob die Mitarbeiter des Flughafens und die Mittelfränkische Wirtschaft glücklich sind, wenn sie in der Nürnberger Zeitung lesen müssen, dass Herr Söder den Nürnberger Flughafen - den er vor wenigen Wochen noch mit "Albrecht Dürer" schmücken wollte - nun als Provinzflughafen bezeichnet, stelle ich schon in Frage.

Der Nürnberger Flughafen ist wichtig und nötig. Er ist eine zentrale Infrastruktureinrichtung für ganz Nordbayern. Auch wenn er aktuell "nur" rund 4 Millionen Fluggästen pro Jahr hat, ist er nun wirklich kein Provinzflughafen.

Nürnberg hat in den vergangenen Monaten viele Investitionen auf den Weg gebracht. Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen und die Weichen für die Zukunft gestellt. Ob es die Kinderbetreuung oder die Stadtentwicklung ist, ob es die Modernisierung oder der Neubau von Bädern ist. Wir haben auch den Startschuss für eine ganze Reihe von Schulhausneubauten gestellt, der keinen Vergleich im Freistaat finden wird. Angesichts dieser Fakten kann ich nicht verstehen, wie der Vorsitzende der CSU-Fraktion von zu langsamen Entscheidungen und Verzögerungen sprechen kann.

Es ist schade, dass Finanzminister Söder die Gelegenheit des Jahresauftaktes nicht genutzt hat, um längst fällige Aussagen zu machen. Wie geht es mit den GBW-Wohnungen in Nürnberg weiter? Wann kommt der Startschuss zu einer stärkeren Förderung der energetischen Sanierungen? Was tut der Freistaat gegen den Unterrichtsausfall an den Schulen? Hier wären Antworten nötig gewesen, keine Wiederholungen.