Die Innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, hält Finanzminister Söders falsche Aussage, der Freistaat dürfe GBW-Wohnungen nicht kaufen, für einen Beleg einer Politik des Freistaats zu Lasten der Kommunen:

„Die Staatsregierung hat die Bayerische Landesbank zum kentern gebracht und versucht nun durch falsche Aussagen, die Kosten für die Bergung den Kommunen aufzubürden, um selbst als Saubermann dazustehen. Das ist schäbig“, kritisiert die Kommunalexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Nach Auskunft der EU-Kommission dürfe der Freistaat sehr wohl die GBW-Wohnungen kaufen, was Finanzminister Söder bisher immer bestritten hat. Schmitt-Bussinger: „Beide möglichen Gründe für Söders unrichtige Aussagen kommen einer Bankrotterklärung gleich: Entweder der Finanzminister hat keine Ahnung von der Rechtslage, oder aber er hat absichtlich unseriöse Aussagen gemacht. Beides ist eines bayerischen Finanzministers nicht würdig.“

Das Schlimmste sei, so die Abgeordnete, dass die Leidtragenden die Kommunen sind, die sich - guten Willens -, zugunsten der oftmals sozial benachteiligten Mieter der GBW-Wohnungen, gezwungen sehen, über einen Kauf zu verhandeln. Söder wolle nur eines: die Kosten abschieben. Das werfe ein sehr schlechtes Licht auf das geplante Entschuldungsprogramm des Freistaats. Schmitt-Bussinger erinnert diesbezüglich an die Worte des Bayerischen Städtetagspräsidenten, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, die Kommunen dürften keinesfalls als Ausfallbürgen für den Staat eintreten müssen. Söder hatte dies bestritten: Es werde keine Einschnitte bei den Kommunen geben.

„Die dubiose Rochade mit den GBW-Wohnungen entlarvt Söders Strategie: Es sind offenbar sehr wohl die Kommunen, die die Zeche für die Entschuldung zahlen sollen. Das werden sie sich nicht bieten lassen. Wenn Söder so weitermacht, wird er massiven Protest aus allen Städten und Gemeinden Bayerns bekommen, nicht nur von Seiten der Sozialdemokraten. Zurecht: Denn ein Finanzminister, der so unseriös handelt, sollte nicht mal eine Kaffekasse verwalten“, warnt Schmitt-Bussinger.