Vor sieben Monaten beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt". Dahinter verbergen sich jedoch keine Wohltaten, ganz im Gegenteil:

De facto bedeutet diese „Instrumentenreform“ eine  massive Kürzung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik, die zu Lasten der erwerbsfähigen Leistungsbezieher/innen im SGB II geht. Darüber hinaus stellt sie die Träger von Ar-beitsmarktmaßnahmen vor nachhaltige existenzielle Probleme. Die Kürzung der Arbeitsförderung hat auch in Nürnberg tiefgreifende Auswirkungen auf die lokale Arbeitsmarktpolitik: Die NOA steht am Abgrund!

Ein weiteres Beispiel verfehlter schwarz-gelber Sparwut sind die Mittelkürzungen beim Programm `Soziale Stadt´, bei dem auf Betreiben der Bundesregierung vor allem Bildungs- und Integrationsprojekte ausgeklammert wurden.

„Diese verfehlte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung trifft Nürnberg und vor allem die Südstadt mit voller Wucht. Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen, und nicht in Berlin „hü“ und in Nürnberg „hott“ zu rufen, Herr Frieser!“, so der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert .
„Ich begrüße es deshalb sehr, dass Sozialreferent Reiner Prölß und die SPD-Stadtratsfraktion alle Anstrengungen unternehmen, um zu retten, was zu retten ist, nämlich NOA-Mitarbeiter in anderen Bereichen einzusetzen und betriebsbedingte Kündigungen möglichst zu vermeiden.“