Hürden für Mindestlöhne müssen möglichst schnell gesenkt werden

Kein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel

  • von  Christian Vogel
    02.06.2012
  • Beiträge [Partei], Christian Vogel

Zum Scheitern des Mindestlohns im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der Nürnberger SPD Christian Vogel:

Das ist ein großer Rückschlag für viele Beschäftigte im Einzelhandel. Trotz monatelanger Verhandlungen wird es vorerst keinen Mindestlohn geben. Gescheitert ist der Mindestlohn leider an gesetzlichen Anforderungen, die veraltet sind. Die Hürden für allgemeinverbindliche Mindestlöhne müssen möglichst schnell gesenkt werden. Das vorgesehene 50-Prozent-Quorum nach Paragraf 5 Absatz 1 Nummer 1 Tarifvertragsgesetz ist immer schwerer zu erfüllen. Es sind schlicht zu wenige Betriebe heute noch tarifgebunden. Auf solche Zustände muss der Gesetzgeber reagieren und das möglichst schnell.

Es muss das Ziel sein, dass dieses Quorum abschafft wird. Es sollte ersetzt werden durch das Kriterium der Repräsentativität, wie es heute schon in Paragraf 7 Arbeitnehmerentsendegesetz besteht. Dort wird geregelt, dass im Fall von konkurrierenden Tarifverträgen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den repräsentativeren für allgemeinverbindlich erklären kann, wenn es ein öffentliches Interesse an der Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen gibt. Diese Lösung ist flexibler als das starre 50-Prozent-Quorum und würde auch dem Einzelhandel helfen.

Der Mindestlohn ist und bleibt ein wichtiges Ziel für die SPD, dafür gilt es weiterhin zu arbeiten. Wer gut arbeitet soll auch gut verdienen, jeder muss die Chance haben mit seinem eigenem Lohn seine Familie ernähren zu können- ohne das er zusätzliche staatliche Unterstützung beantragen muss.