Zu den heutigen Ankündigungen von Ministerpräsident Seehofer zur Zukunft der GBW-Wohnungen erklärt Christian Ude:

Ich begrüße die 180-Grad-Wende von Ministerpräsident Seehofer beim Schutz der GBW-Mieter ganz ausdrücklich. Die Bayerische Staatsregierung kommt endlich unserer Forderung nach, den Mieterschutz für die 80.000 GBW-Mieter in ganz Bayern einzelvertraglich durch Ergänzung der Mietverträge zu garantieren. Das ist ein großer Erfolg für die Betroffenen und das Bündnis aus Mieterinitiativen, Mieterbund, Kommunen und der gesamten Opposition im Bayerischen Landtag.

Die dreijährige Hängepartie, während der Seehofer, Söder und andere immer wieder erklärt haben, dass der jetzt eingeschlagene Weg rechtlich gar nicht zulässig sei, hätte eine verantwortungsbewusste Staatregierung jedoch nicht zugelassen. Bereits im Oktober 2009 habe ich in einem Schreiben an Ministerpräsident Seehofer die Übernahme der sozialen Verantwortung des Freistaats gegenüber den Mieterinnen und Mietern verlangt, einen Verkauf an eine Gesellschaft der öffentlichen Hand angeregt und einen langfristigen Mieterschutz der betroffenen Mieterinnen und Mieter durch entsprechende Vereinbarungen gefordert.

Die Staatsregierung hat drei Jahre lang behauptet, dass eine einzelvertragliche Regelung des Mieterschutzes nicht zulässig sei. Es ist erfreulich, dass Seehofer nun von dieser Falschauskunft abrückt und Verhandlungen über einen einzelvertraglichen Mieterschutz aufnimmt. Damit wäre aber nur das Thema des Mieterschutzes gelöst, nicht jedoch die wohnungspolitische Aufgabe, für ein dauerhaftes Angebot an preiswertem Wohnraum in öffentlicher Hand zu sorgen.

Deshalb bleibt die Forderung der BayernSPD aktuell, die staatliche Wohnungsbaugesellschaft nicht vor dem Ende der Legislaturperiode zu veräußern, sondern dem künftigen Bayerischen Landtag die Chance einer auch wohnungswirtschaftlich befriedigenden Lösung zu erhalten.