Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, freut sich, dass erneut ein leichter Rückgang
der Langzeitarbeitslosigkeit in Nürnberg zu verzeichnen ist. „Dennoch ist der Anteil
von Langzeitarbeitslosen in Nürnberg mit 35,2 Prozent nach wie vor viel zu hoch“ kri-
tisiert die Sozialdemokratin. Weikert befürchtet zudem, dass sich angesichts der wirt-
schaftlich unsicheren Lage in den nächsten Monaten die Chancen von Langzeitar-
beitslosen verschlechtern könnten.
 
Hier müsse politisch entschieden gegengesteuert werden: „Mit der im April in Kraft getretenen Instrumentenreform hat Schwarz-gelb auf Bundesebene die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen von Hartz IV-Empfängern erneut gekürzt. Zugleich wurden die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslosen durch spezielle Maßnahmen zu helfen, erheblich eingeschränkt“, kritisiert Weikert. Nürnberg, das im bayerischen Vergleich nach wie vor eine überdurchschnittlich hohe Langzeitarbeitslosigkeit aufweise, sei von diesen Maßnahmen besonders betroffen. Verglichen mit 2010 sei das vom Bund an das Jobcenter Nürnberg-Stadt zugewiesene Eingliederungsbudget um etwa 37 Prozent gesunken.
 
„Es darf nicht sein, dass in einer besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Stadt
wie Nürnberg weniger Menschen durch berufliche Eingliederungsmaßnahmen aus der Ar-
beitslosigkeit geführt werden können, als im bayerischen Durchschnitt“, sagt Weikert. Der
bayerischen Sozialministerin Haderthauer wirft Weikert vor, vor diesen Entwicklungen die
Augen zu verschließen. „Statt Politik für die Menschen in Bayern zu betreiben, hat sich Frau
Haderthauer bereits in den Wahlkampf verabschiedet. Statt ständig darauf zu verweisen,
dass Bayern auf dem Arbeitsmarkt besser dasteht, als andere Bundesländer, muss sich
Haderthauer endlich der Probleme des bayerischen Arbeitsmarkts annehmen“, fordert Wei-
kert deshalb. „Auf Bundesebene muss Haderthauer sich dafür einsetzen, die erfolgten Kür-
zungen der Eingliederungsmittel zurückzunehmen und die Jobcenter aufgabenadäquat auszustatten“, sagt die Sozialdemokratin. Dies habe jüngst auch der Deutsche Städtetag gefordert. Auf bayerischer Ebene sei eine Aufstockung der Mittel für die Unterstützung von Strukturwandel und Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffener Regionen geboten.