Besuch der protestierenden Flüchtlinge am Hallplatz

Nürnberger Juso-Vorsitzende Nasser Ahmed und Landtagsabgeordnete Angelika Weikert besuchten heute die protestierten Flüchtlinge am Hallplatz

Es waren gute und beeindruckende Gespräche, die Nasser Ahmed und Angelika Weikert mit Flüchtlingen aus Afghanistan, Iran und Äthiopien geführt haben. Die Stimmung ist gut, viele Passanten bleiben zu Gesprächen stehen und informieren sich bei den Flüchtlingen über deren Lebenssituation in Bayern.

Die Hauptforderungen der Flüchtlinge wie, z.B. die Abschaffung des Arbeitsverbots,  die Abschaffung der Essenpakete, die Möglichkeit auch in privaten Wohnungen bzw. in kleineren dezentralen Einheiten zu wohnen, sowie ein Verbot von Abschiebungen in Länder in denen Gefahr von Gesundheit und Leben besteht, trafen auf vollstes Verständnis beim Juso-Chef und der Landtagsabgeordneten.

Erst vor wenigen Wochen  hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die derzeitigen Leistungen, die Asylbewerber bekommen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Damit hat das Verfassungsgericht einen jahrelangen Stillstand in Sachen Asyl beendet. Es ist nun die Pflicht vor allem auch des Freistaates Bayern seinen bisher sehr restriktiven Umgang mit Flüchtlingen zu ändern. Durch die Ausgabe von Essenpaketen beispielsweise werden die Menschen unwürdig behandelt und zur Unselbstständigkeit angeleitet. Auch das Arbeitsverbot ist eine Gängelung und verhindert, dass die Menschen zumindest zum Teil für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können.

Grundsätzlich betonen Nasser Ahmed und Angelika Weikert, dass das Land Bayern vor dem Hintergrund internationaler Verpflichtungen wie der Genfer-Flüchtlingskonvention und der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ zu einer unserem Sozialgefüge entsprechenden Unterbringung verpflichtet ist. Unabhängig davon zeigen bei viele Studien, dass ein offener Umgang mit Flüchtlingen auch für die Aufnahmestaaten Vorteile bringt.