Aufarbeiten, bekämpfen, sensibilisieren!

Helga Schmitt Bussinger anlässlich der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2012

Helga Schmitt-Bussinger, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, mahnt anlässlich der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2012, das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Morde ernst zu nehmen und sensibler auf rechte Gewalt zu reagieren:

„Nach dem Versagen von Verfassungsschutz und anderer Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Aufklärung der NSU-Morde ist es zentrale Aufgabe der Politik, dieses Staatsversagen aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Dafür setze ich mich auch im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss ein. Der Innenminister hingegen, hat in seiner heutigen Verlautbarung hierzu nicht Stellung genommen. Die nötige Selbstkritik fehlt völlig. Stattdessen klopft man sich auf die Schulter“, so Schmitt-Bussinger. Es müsse zu denken geben, dass Deutschlands größte Verfassungsschutzbehörde mit über 440 Mitarbeitern jahrelang im Dunkeln tappte. Damit eine solche Fehlleistung nicht wieder geschehe, müsse die Arbeitsweise dringend untersucht und verbessert werden.

„Der Innenminister muss mehr tun: z.B. das bayerische Aussteigerprogramm für Personen des rechtsextremen Spektrums, die die Szene verlassen wollen, mit Leben füllen und offensiv betreiben.“ Auch, so die Abgeordnete, tue sich nichts hinsichtlich des Verbots Tarnorganisationen von Rechtsextremen, namentlich der Bürgerinitiative Ausländerstopp München und der Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg. „Diese Verbote sind ein wichtiges Element um die Organisationsstrukturen der rechtsextremen Szene nachhaltig zu schwächen und deren Finanzierung zu erschweren.“ Außerdem habe Herrmann die Aufgabe, nach Wegen zu suchen, die neonazistische Organisation „Freies Netz Süd“ (FNS) zu verbieten. „Ein Verbot des FNS wäre ein wichtiger struktureller Verlust der bayerischen rechtsextremen Szene und somit ein wichtiges Element einer umfassenden Strategie gegen Rechtsextremismus. Der Innenminister muss hier eindeutig mehr tun, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen!“

Schmitt-Bussinger: „Ich fordere zudem bei allen Sicherheitsbehörden insbesondere mehr Sensibilität für rechte Straf- und Gewalttaten. Der aktuelle Report der angesehenen Amadeu Antonio Stiftung „Das Kartell der Verharmloser: Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“ soll uns Warnung und Aufgabe sein!“ Die Abgeordnete hatte in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Gefahren von rechts hingewiesen, die vom Verfassungsschutz ignoriert wurden. In ihrer Stellungnahme zum Verfassungsschutzbericht 2009 hieß es bspw. „Rechtsextremismus wird verharmlost - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verkennt die wahren Feinde der Demokratie“ oder 2008: „Der Verfassungsschutzbericht ist im Ergebnis zu lasch gegenüber Rechtsextremismus“. Das scharfe Eingreifen der Polizei bei einer Gegendemonstration gegen eine NPD-Kundgebung in Nürnberg habe gezeigt, dass auch hier ein Umdenken nötig ist. „Demonstranten gegen rechts, die für unsere Demokratie auf die Straße gehen, dürfen nicht per se als Störenfriede angesehen werden. Das Vorgehen der Polizei, insbesondere der Unterstützungskommandos (USK), muss hier deeskalierend wirken und nicht aggressiv, wie es in Nürnberg Langwasser der Fall war. Auch hier bedarf es Sensibilisierung und Schulung“, fordert Schmitt-Bussinger.