Bundesverfassungsgericht fällt gutes Urteil

Günter Gloser und Martin Burkert begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  • von  Martin Burkert & Günter Gloser
    13.09.2012
  • Beiträge [Partei], Günter Gloser, Martin Burkert

Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Günter Gloser und Martin Burkert begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist der Weg dafür freigemacht, dass die Bunderepublik Deutschland gemeinsam mit den Partnern der EURO-Zone die notwenigen Schritte zur Stabilisierung der europäischen Finanz- und Wirtschaftsordnung unternehmen kann.

Mit Genugtuung stellen Gloser und Burkert fest, dass das die Karlsruher Richter genau jene Vorbehalte geltend gemacht haben, die die SPD-Parlamentarier bereits anlässlich der Abstimmung zum ESM im Bundestag in einer persönlichen Erklärung festgehalten hatten:

"Die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein unerlässlicher Beitrag zur Stabilisierung der EURO-Zone und der Bewältigung der Folgen der Finanzmarkt- und Hypothekenkrise, die 2008 begann. Daher befürworten wir die Einrichtung dieser Finanzinstitution.

Allerdings sehen wir einen unaufgelösten Zielkonflikt zwischen der Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle einerseits und der Unabhängigkeit des Gouverneursrates und des Direktoriums andererseits. Die Nichtauskunftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag, sowie die Immunität der Leitungsgremien des ESM stellen einen großen Vertrauensvorschuss gegenüber den Mitgliedern des Gouverneursrates und des Direktoriums dar."

Diese Einschätzung bestätigt Karlsruhe jetzt, wenn es das Zustimmungsrecht des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien betont und das Informationsrecht von Bundestag und Bundesrat unterstreicht.

Das Mitwirkungsrecht des Parlaments muss bei allen Entscheidungen, auch über die Höhe der Haftungsgrenze, gewährleistet bleiben.

„Das ist gut so und ermöglicht es uns, unserem Auftrag als gewählte Vertreter des Volkes weiterhin uneingeschränkt nachzukommen!“, betonen die Nürnberger Abgeordneten.