Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert übt scharfe Kritik an der Fahrradpolitik des CSU-Verkehrsministers Peter Ramsauer. „Der neue Radverkehrsplan zeigt, dass Ramsauer die Radfahrer in Deutschland nicht ernst nimmt. Im Plan fehlen konkreten Vorgaben und Ziele“, so Burkert. „Bei einer gleichzeitige Kürzung der Bundesmittel für den Bau von Radwegen für 2013 frage ich mich, wie der Verkehrsminister überhaupt von einer Förderung des Radverkehrs sprechen kann.“

Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Verkehrsministeriums für den Radverkehr auf 60 Millionen Euro gesenkt werden. Dem steht ein gemeldeter Bedarf der Länder von 100 Millionen Euro, einschließlich der Erhaltungsmaßnahmen an vorhandenen Radwegen, entgegen. Im Jahr 2010 standen im Bundeshaushalt noch 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ramsauer will nun vor allem bei konkreten Maßnahmen, wie zum Beispiel Aufklärungskampagnen zu mehr Verkehrssicherheit, sparen.

Die Kürzungen im Etat werden vor allem die Kommunen zu spüren bekommen. „Städte wie Nürnberg dürfen zukünftig ausbaden, was der Bund aufgrund von Ramsauers Sparmaßnahmen nicht mehr leisten kann“, so Burkert. „Ramsauer verspielt die Chance, die Menschen zum Radfahren zu motivieren und unsere Städte damit umweltfreundlicher zu machen“, meint Burkert. „Es bleibt zu hoffen, dass der Minister nicht auch noch eine Vignette für Radfahrer ins Spiel bringt.“