Martin Burkert: "Die Fernbusse kommen!"

Martin Burkert zur geplanten Marktöffnung für Fernbusse im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

  • von  Martin Burkert
    16.09.2012
  • Beiträge [Partei], Martin Burkert

Zur geplanten Marktöffnung für Fernbusse im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:

„Nach schwierigen Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen steht das Ergebnis fest: Die Fernbusse kommen! Weitere Auflagen dazu haben wir in einem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN festgelegt. Ich freue mich besonders, dass wir von der SPD-Bundestagsfraktion eine erhöhte Kontrolle der Lenk-und Ruhezeiten durchsetzen konnten sowie das Einhalten von Tarif- und Sozialstandards. Im Nahverkehr können wir den Schutz der Schiene vor der Konkurrenz durch Fernbusse gewährleisten. Für Menschen mit Behinderung soll die Beförderung im Fernreisebus schrittweise bis 2019 barrierefrei sein.

Jetzt müssen vor allem die Bau- und Wirtschaftsreferenten der Stadt Nürnberg dafür sorgen, dass mittelfristig die nötige Infrastruktur für den Fernreisebusverkehr geschaffen wird. Dafür ist der Nürnberger Busbahnhof derzeit nicht ausgelegt. Leider war eine Einführung der Busmaut zur Finanzierung der Infrastruktur mit der FDP nicht zu machen. Der Bund stellt daher zum Umbau der Busbahnhöfe keine weiteren Mittel zur Verfügung.

Bereits am 27. September 2012 soll das Gesetz zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Bundestag verabschiedet werden. Am 2. November folgt dann der zweite Durchgang im Bundesrat. Zum 1. Januar 2013 soll das Gesetz in Kraft treten.