Zu der erneuten Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes innerhalb der schwarz-gelben Koalition erklärt der Vorsitzende der Nürnberger SPD Christian Vogel:

Der Koalitionszank um das Betreuungsgeld ist eine Geschichte aus dem Tollhaus.  Hier sieht man schon vor dem 11.11. einen Faschingsscherz nach dem anderen.  Leider ist es den Damen und Herren der CDU/ CSU aber bitterer Ernst, an Faschingsscherz ist nicht zu denken….

Die Regierungskoalition hat keine Mehrheit für ihr Projekt und schiebt sich jetzt gegenseitig den schwarzen Peter zu.  Dabei geht es schon lange nicht mehr um ein politisches Projekt – geschweige denn um die Kinder und ihre Familien.

Die FDP  verweigert ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld, nur um sich an der Union für die Abstimmung im Bundesrat zur Frauenquote vergangenen Freitag im Bundesrat zu rächen. Es geht den Streithähnen Merkel, Seehofer und Rösler inzwischen nur noch um Machtgehabe und darum, welcher Koalitionspartner am Ende als Verlierer dasteht. Dieser Streit ist unwürdig.

Diese Koalition bringt nichts mehr zustande außer Zank und Streit – sie ist in einem miserablen Zustand und hat es schon lange nicht mehr verdient, weiter zu regieren. Leidtragende sind die Familien und ihre Kinder in diesem Land. Schwarz-Gelb hat sich von einer modernen Familienpolitik vollends verabschiedet.

Das Betreuungsgeld ist eine familienpolitische Rolle rückwärts. Ich appelliere an die Bundesregierung, dieses verkorkste Projekt endgültig zu begraben und die vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro stattdessen in den dringend notwendigen Kitaausbau zu investieren.