Eindeutiges Vertrauensvotum: Stefan Schuster einstimmig wieder nominiert

SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster auf Delegierten-Konferenz für den Stimmkreis Nürnberg-West wieder gewählt

  • von  Redaktionsteam
    23.10.2012
  • Beiträge [Partei], Stefan Schuster

<xml> </xml> Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster wurde auf der Delegierten-Konferenz für den Stimmkreis Nürnberg-West mit 29 Ja-Stimmen, das sind 100 %,  gewählt. Der „Feuerwehrmann im Landtag“ sieht für die Landtagswahl im September 2013 gute Chancen für die SPD.

Schuster setzte sich in seiner Bewerbungsrede für eine offensive Finanzpolitik im Freistaat ein. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes kritisiert, dass der Schuldenabbau durch Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden soll. Er fordert stattdessen die Einnahmen-Seite zu verbessern. So setzt er sich mit der SPD-Landtagsfraktion schon lange für die Einstellung von mehr Steuerfahndern und Betriebsprüfern ein. Im Bundesweiten Ländervergleich ist Bayern bei der Personalausstattung in diesem Bereich Schlusslicht.

Ein Thema, das dem ehemaligen Berufsfeuerwehrmann und Feuerwehrpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Herzen liegt, ist die Einführung von Rauchwarnmeldern in Wohngebäuden. Nach jahrelangem zähem Ringen ist es gelungen, dass die Rauchwarnmelderpflicht in der bayerischen Bauordnung gesetzlich verankert wird. In anderen Bundesländern ist dies längst der Fall.

Zwei SPD-Kernthemen beschäftigen den ehemaligen Personalrat bei der Feuerwehr und Aufsichtsratsvorsitzenden einer großen Wohnungsbaugenossenschaft.

Schuster will sich mit seiner Fraktion weiter für Mindestlöhne einsetzen. Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von Ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Der Mindestlohn ist für ihn ein Gerechtigkeitsthema und muss deshalb auf allen politischen Ebenen angepackt werden.

Besonders für die Städte in Bayern sieht Schuster die steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum problematisch. In diesem Zusammenhang beschuldigt er die Staatsregierung erst das Landesbankdesaster verschuldet zu haben und nun die GBW-Mieter schutzlos den Märkten auszusetzen.