750 Millionen Euro mehr im Verkehrsetat

Burkert: "Mehr Geld muss dringend in die Schiene gehen!"

  • von  Martin Burkert
    06.11.2012
  • Beiträge [Partei], Martin Burkert

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert erklärt zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses:

"Die Beschlüsse der letzten Nacht lassen sich als letztes Aufbäumen der schwarz-gelben Bundesregierung erklären. Die Aufstockung des Verkehrsetats ist wohl auch eher dem nahenden Wahlkampf als einem durchdachten Verkehrskonzept geschuldet. Denn vor dem Hintergrund, dass die beschlossenen 750 Millionen Euro auf Straße, Schiene und Wasserstraße aufgeteilt werden müssen, sind die Mittel nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Von den 750 Millionen Euro muss ein Großteil in die Schiene fließen. Ich fordere Herrn Ramsauer dazu auf, endlich dringende Projekte wie die Elektrifizierung Hof-Regensburg, die nötige und kostenintensive Sanierung von Eisenbahnbrücken und den schnelleren barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen anzupacken.

Im Übrigen bin ich gespannt, wo das zusätzliche Geld für Verkehrsprojekte herkommen soll, ob nur aus dem Haushalt oder auch aus neuen Einnahmequellen, wie zum Beispiel einer PKW-Maut."