NürnbergSPD und DGB-Gewerkschaften gründen Gewerkschaftsrat

Dialog zwischen Gewerkschaften und SPD zur Durchsetzung der Arbeitnehmerinteressen

  • von  Redaktionsteam
    06.11.2012
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<xml> </xml> In der festen Überzeugung, dass zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen die Gewerkschaften und die SPD auch weiterhin im Dialog bleiben müssen hat sich auf Vorschlag von Christian Vogel ein Nürnberger SPD-Gewerkschaftsrats gegründet.

SPD-Vorsitzender Christian Vogel: „Wir wissen natürlich um das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und der damit gebotenen parteipolitischen Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Auch wir sind als Volkspartei allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und verfolgen gelegentlich andere Interessen als der DGB.  Mit diesem Grundverständnis sollte es möglich sein, im Rahmen dieser neuen Plattform in einen konstruktiven Austausch zum Wohle der Beschäftigten zu gelangen.“

Beim Gründungstreffen gab sich der Gewerkschaftsrat eine Geschäftsordnung als Grundlage für die künftige Zusammenarbeit.

DGB Regionsvorsitzender Stephan Doll: „Das ist eine gute Grundlage, um einen fairen Umgang sicherzustellen. Es gibt klare Regeln, die eine kritische Auseinandersetzung zu zentralen politischen Themen der Arbeitswelt ermöglichen sollen.“

In der Geschäftsordnung ist auch die Zusammensetzung des neuen Gremiums geregelt. So ist die SPD-Seite durch den geschäftsführenden Vorstand, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften JUSOS und AfA, sowie den Mandatsträgern aus Bund, Land und Bezirk vertreten. Auch der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg nimmt daran teil. Die Gewerkschaftsseite ist durch den

DGB-Regionsvorsitzenden, die Vertreter der acht Einzelgewerkschaften sowie die
DGB-Jugend vertreten.

Als Ansprechpartner koordinieren der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Nürnberg, Andreas Weidemann sowie die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Angelika Weikert die Arbeit des Gremiums.

Gleich beim Auftakttreffen wurde das Rentenkonzept des SPD-Parteivorstandes diskutiert. In etlichen Punkten gab es eine Schnittmenge, so in der Bekämpfung von Erwerbsarmut und der damit verbundenen Forderung zur Einführung eines gesetzlichen existenzsichernden Mindestlohns. Ebenso wurden die Vorschläge im Bereich der Erwerbsminderungsrente ausdrücklich begrüßt. Weiteren Diskussionsbedarf sahen die Gewerkschafter beim Thema Renteneintrittsalter.   

 

In den Gesprächen wurde auch die geplante Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus problematisiert. Einstimmig wurde beschlossen, einen Brief an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu senden, um die Diskussionsergebnisse des Gewerkschaftsrates in die weiteren Beratungen auf  Bundesebene einfließen zu lassen.