<xml> </xml> Die Nürnberger SPD begrüßt das einhellige Votum des kleinen SPD-Parteitags in Berlin in Sachen Rente. „Wir gehen mit einem stimmigen Konzept in die Bundestagswahl 2013 und wollen die Rente gerecht und zukunftssicher gestalten“, betont der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Brehm, der die SPD Nürnberg bei dem Parteitag vertreten hat. „Wir haben mit dem Beschluss auch gezeigt, dass wir bereit sind, beschlossene Ungerechtigkeiten zu korrigieren und der Lebenswirklichkeit in Deutschland anzupassen.“ Die Rente mit 67 soll deshalb so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

Wichtig ist der SPD-Bundestagskandidatin Gabriela Heinrich darüber hinaus, dass der Kampf gegen Altersarmut intensiviert wird. „Gute Renten brauchen gute Löhne. Wer schon während seiner Erwerbstätigkeit mit seinem niedrigen Lohn nicht über die Runden kommt, ist im Alter zwangsläufig auf staatliche Hilfe angewiesen. Das muss sich ändern! Der Mindestlohn ist dazu ein wichtiger Schritt“, unterstreicht Heinrich gerade im Hinblick auf die Blockadehaltung derschwarzgelben Bundesregierung.

Teil des SPD-Rentenkonzepts ist auch eine Solidarrente von 850 Euro für langjährige Einzahlerinnen und Einzahler sowie eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. „Das sind wir den Menschen aus Respekt vor ihrer Lebensleistung schuldig“, meint Heinrich. Die SPD will zudem die Ost-Renten bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen unddie betriebliche Altersversorgung stärken. Das derzeitige Sicherungsniveau soll bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten werden. 2020 gilt es die Situation vor dem Hintergrund von Produktivität sowie der Arbeitsmarkt- und Einkommenssituation neu zu bewerten. Die SPD Spitze will die zusätzlichen Leistungen über Steuergelder aus dem Bundeshaushalt finanzieren. „Wenn wir Milliarden für Banken zur Verfügung stellen können, muss uns das Leben im Alter auch einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag wert sein“, fordert die Sozialdemokratin. „Hier geht es schließlich um eine existenzielle Frage.“

Nach über einjähriger parteiinterner Diskussion, in die sich auch die Nürnberger Sozialdemokraten mit einem Papier eingebracht haben, setzt die SPD damit ein deutliches Signal. „Das war eine offene und konstruktive Debatte, in die sich auch die Gewerkschaften stark eingebracht haben“, weiß Brehm. „Das hat uns sehr gut getan.“