Was heißt linke Politik heute?

Wir sind links. Doch was heißt das genau?

  • von  Nasser Ahmed & Yasemin Yilmaz
    01.12.2012
  • Beiträge [Partei]

Wir sind links. Doch was heißt das genau? Die Antwort auf die Frage nach den Grundsätzen unserer Politik ist einfach wie komplex zugleich: Im Mittelpunkt unseres Ansatzes steht der Mensch. Mit dem Menschsein geht ein  Anspruch auf Freiheit und Gleichheit einher. Diesen zu verwirklichen, steht im Zentrum unserer Politik. Soweit der einfache Teil der Antwort.

Komplex wird es, weil uns im politischen Alltag der Mensch nicht als solcher begegnet. Als Alltagsmenschen leben wir zusammen und interagieren in verschiedenen Kontexten. Doch in der Politik beschäftigen wir uns mit den Abstraktion, also der "(Welt-)Gesellschaft" oder mit ihren  Teilsystemen  wie "die Wirtschaft", "das Bildungssystem" oder auch "die Familie". Auch wenn wir uns vermeintlich dem Menschen an sich zuwenden, beschäftigt man sich immer mit „Typen“ von Menschen, wie beispielsweise ArbeitgeberInnen oder ArbeitnehmerInnen.

Trotz aller  Komplexität kann und soll der Mensch an den Anfang gestellt werden. Dies hat  radikale Konsequenzen: Erstens die "Spielregeln" in den Systemen in denen wir uns bewegen sind nicht von Gott gegeben oder sind die Folge anonymer Marktmechanismen. Sie sind menschgemacht und somit jederzeit veränderbar! Zweitens haben wir die Pflicht, die heutigen Strukturen, dahingehend zu überprüfen, ob sie dem zentralen Anspruch nach größtmöglicher Freiheit und Gleichheit der Menschen gerecht werden. Logischerweise richtet sich ein solcher Blick dorthin, wo Menschen nicht teilhaben können, an den Rand gedrängt und diskriminiert werden – kurzum: der Blick richtet sich dorthin, wo die Achtung bestimmter Menschen aufgrund ihres Menschseins nicht geschieht.  Dies kann nur mit einer Kritik der Macht- und Herrschaftsverhältnisse in den besagten Systemen gelingen Drittens folgt aus der kritischen Betrachtung unweigerlich der Anspruch, Strukturen dahingehend zu verändern, dass alle Menschen frei sein können. Der Clou an dem hier verwendeten Freiheitsbegriff liegt darin, dass die Grenze der Freiheit wiederum die Freiheit ist. Und zwar die gleiche Freiheit aller anderen. Die Struktur von Systemen, in denen dies erreicht werden kann ist allseits bekannt: die Solidargemeinschaft. 

Freiheit, Gleichheit, Solidarität lautet also unser Motto. Das dahinter stehende Welt- und Menschenbild  ist mit linker Politik verbunden und prägt unsere politischen Antworten auf die  zunehmende Spaltung unserer (Welt-)Gesellschaft. Wie antworten wir auf die europäische Finanzkrise, auf Massenarbeitslosigkeit und  Prekarisierung weiter Teile der Bevölkerung?  Wie gehen wir mit Flüchtlingen und globaler Ungerechtigkeiten um? Was sagen wir zu struktureller Diskriminierung aufgrund willkürlicher Merkmale, wie Geschlecht, Herkunft und sexueller Orientierung?

Es kommt darauf an, auf die vielen Herausforderungen differenziert zu antworten. Dennoch müssen wir zugleich unser grundsätzliches Ziel vor Augen behalten: jeden einzelnen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.