Nadine Segert, Nasser Ahmed, Tasja Prölß,

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Personelle Ausrichtung

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Sonntag haben die Jusos Nürnberg ihren bisherigen Vorsitzenden Nasser Ahmed in seinem Amt bestätigt. Mit der überwiegenden Mehrheit der abgegebenen Stimmen wurde der 24‐jährige Student der Politikwissenschaften zum dritten Mal wiedergewählt.

Zu seinen StellvertreterInnen wurden neben den bereits vorstandserfahrenen Yasemin Yilmaz , Carl Veldman und Maximilian Bär auch Tasja Prölß und Nadine Segert, die neu in den neuen Vorstand der Jusos Nürnberg gewählt wurden.

Inhaltliche Ausrichtung

Die Wahl dieses Vorstandes stellt auch ein Votum für eine programmatische Ausrichtung dar. Die Jusos setzen sich auf allen politischen Ebenen – von der EU bis zur Kommune – für linke Politik ein. Darunter verstehen die Jusos Nürnberg eine Politik, die trotz aller Komplexität, trotz aller politischen Widerstände den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Obwohl es im politischen Alltagsgeschäft und auch in der gesellschaftlichen Lebensrealität meistens nicht primär um Menschen sondern um MieterInnen oder VermieterInnen, um Arme oder Reiche, LehrerInnen oder SchülerInnen, ArbeitgeberInnen oder ArbeitnehmerInnen usw. geht, beziehen sie sich auf Individuen.

Und weil die Jusos Menschen in den Mittelpunkt stellen, setzen sie sich für die Freiheit aller ein, egal in welchem gesellschaftlichen, kulturellen oder wirtschaftlichen Zusammenhang. Diese Freiheit ist stets als die gleiche Freiheit aller Menschen gedacht. Dafür muss Politik einen Rahmen schaffen, in dem sich alle untereinander überhaupt solidarisch fühlen und zeigen können.

Dabei geht es nicht um irgendwelche anonymen Märkte, „die Wirtschaft“ oder „alternativlose Sachzwänge“ sondern darum, dass Wirtschaft und Gesellschaftsstrukturen menschgemacht und somit veränderbar sind!

 „Wir müssen die SPD immer wieder auf’s Neue mit ‚ihrem’ Auftrag konfrontieren, Politik und Gesellschaft dahingehend zu verändern, dass Freiheit und Gleichheit für alle in einer solidarischen Gesellschaft herrscht“, sagt Nasser Ahmed nach seiner Wiederwahl.

Spannendes Wahljahr

Unser grundsätzliches Ziel, linke Politik innerhalb und außerhalb der SPD durchzusetzen, bleibt auch in einem wichtigen Wahljahr bestehen. Die Jusos arbeiten in allen Wahlkampfgremien mit und werden den Wahlkampf thematisch und organisatorisch stark prägen. Hand in Hand mit der SPD werden sie sich gegen die unsoziale Europapolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, für höhere Besteuerung wohlhabender Menschen und für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einsetzen.

Auf Landesebene kämpfen sie unter anderem für ein gerechtes Bildungssystem, eine ganzheitliche Bildung von Geburt an, gegen Studiengebühren und Alkoholverkaufsverbote.

Doch die Jusos sind nicht nur WahlkampfhelferInnen sondern werden auch Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der KandidatInnen nehmen. Darüberhinaus bauen sie auf eine gute Zusammenarbeit im Wahlkampf, um in der Folgezeit, wenn aus KandidatInnen Abgeordnete geworden sind,  in der Bundes- und Landespolitik mitreden zu können.

Themenauswahl

Konkret haben die Jusos Nürnberg unter anderem Folgendes beschlossen:

• Keine Alkoholverbote in Nürnberg. Durch solche „Law-and-Order“-Forderungen werden keine Probleme gelöst, sondern nur bestimmte (einkommensschwache und tendenziell jugendliche) Bevölkerungsschichten aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Komplexe Probleme brauchen auch komplexe Antworten. Die Politik und alle Zuständigen sollten Probleme, wie exzessiven Alkoholmissbrauch, durch Prävention und Aufklärung anstatt  von Verboten bekämpfen.

• Webcams und Live-Übertragungen für das Internet bei Rathaus-Debatten des Stadtrats. Dieser transparente und kostengünstige Schritt ist nötig, um vor allem jüngeren Nürnbergern Politik näher zu bringen und ihnen einen Einblick in die wichtige Arbeit des Stadtrats zu gewähren.

• Förderung eines öffentlichen WiFi-Netzes. Ein öffentliches WiFi-Netz in der Nürnberger Innenstadt trägt erheblich zur Verbesserung der Informationsstruktur und Attraktivität der Metropolregion bei. Folglich würden sowohl Touristen durch diese Möglichkeit angezogen und sozial benachteiligten Menschen die Teilnahme am „digitalen Leben“ ermöglicht werden.

• Flächendeckende soziale Betreuung von Flüchtlingsunterkünften. Flüchtlinge im Freistaat Bayern werden oft in unzureichend betreute Unterkünfte abgeschoben. Die Politik soll sich für Deutschkurse, Hausaufgabenbetreuung für Flüchtlingskinder und gesetzliche Aufklärung stark machen, um die Integrationsfähigkeit zu fördern.

• Ausweitung des Angebots der öffentlichen Verkehrsmittel auf einen 24-Stunden-Betrieb. Eine größere Anzahl an Nachtbussen und längere U-Bahn-Fahrtzeiten würden besonders den Nürnberger Flughafen wieder attraktiver machen, da Fluggäste auch bei nächtlichen Ankunftszeiten eine Alternativen zur Taxifahrt hätten. Auch wären Arbeitnehmer mit atypischen Arbeitszeiten nicht mehr gezwungen mit dem Auto zur Arbeitsstätte zu fahren. Diese Mobilitätssteigerung würde die bestehende Infrastruktur attraktiver machen und optimaler auslasten.