SPD stellt Familienförderung vom Kopf auf die Füße

Neues Konzept von SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Parteivorstand vorgestellt

  • von  Redaktionsteam
    11.01.2013
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SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Parteivorstand haben am 9. Januar 2013 ihr Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt. Damit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vier Ziele erreichen:

  1. Gerechtigkeit bei den Leistungen für Familien, weil die Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen beendet wird und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen besser unterstützt werden.
  2. Das verfügbare Einkommen für Geringverdiener spürbar erhöhen.
  3. Den Mindestlohn für Familien mit Kindern durch das neue Kindergeld wirksam machen.
  4. Viele Familien aus verdeckter Armut befreien oder sie unabhängig von der Aufstockung durch das Arbeitslosengeld II (ALG II) machen.

„Wir machen Schluss mit der Besserstellung von Familien mit hohen Einkommen und unterstützen dafür stärker all die Familien, die mit geringen Einkommen auskommen müssen“, erklärte SPD-Fraktionsvizin Dagmar Ziegler zum neuen Kindergeld der SPD.

Was ist das neue Kindergeld?

SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Parteivorstand wollen das neue Kindergeld nach dem Einkommen staffeln. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen von bis zu 3000 Euro brutto sollen mehr bekommen. Sie erhalten ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro pro Kind beträgt. Danach würden Eltern mit zwei Kindern, von denen ein Elternteil Vollzeit und der andere Teil halbtags arbeitet und die gemeinsam 2500 Euro brutto verdienen, 88 Euro mehr pro Monat in der Tasche haben.

Für das neue Kindergeld wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den bestehenden Kinderzuschlag mit dem Kindergeld zu einer Leistung zusammenführen. Alle anderen Familien erhalten weiterhin das aktuelle Kindergeld in Höhe von 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 für jedes weitere Kind.

Ändert sich etwas für Bezieher der Grundsicherung?

Nein, das neue Kindergeld wird wie das heutige voll auf die Regelsätze der Grundsicherung (ALG II) angerechnet. Profitieren sollen Familien, deren Einkommen oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegt. Gleichzeitig hält die SPD-Fraktion an ihrer Forderung nach einem eigenständigen Regelsatz für Kinder, deren Eltern Grundsicherung beziehen, fest.

Welche Vorteile hat das neue Kindergeld?

Der Kinderzuschlag wird nur von einem Drittel der Berechtigten in Anspruch genommen. Etwa 600.000 Kinder gehen leer aus. Ausgerechnet Alleinerziehende, als Gruppe mit dem größten Armutsrisiko, erreicht der Kinderzuschlag kaum. Das soll sich mit dem neuen Kindergeld ändern. Die SPD-Bundestagsfraktion will damit die verdeckte Armut beenden und mit folgenden Schritten erreichen, dass viele vom neuen Kindergeld profitieren: Es sollen höhere Einkommensgrenzen als beim Kinderzuschlag gelten, dadurch erreicht das neue Kindergeld auch Familien mit mittleren Einkommen. Zusätzlich soll das Antragsverfahren vereinfacht werden. Profitieren sollen vor allem Alleinerziehende.

Das neue Kindergeld macht den Mindestlohn für Familien wirksam: Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro will die SPD dafür sorgen, dass Beschäftigte von ihrem Lohn leben können. Doch für Familien reicht das nicht aus. Aus diesem Grund flankieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Mindestlohn mit dem neuen Kindergeld, damit Familien ohne ergänzende Sozialleistung ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Was ist an der bisherigen Familienförderung ungerecht?

Aktuell bekommen Eltern mit hohem Einkommen wegen der kinderbezogenen Steuerfreibeträge mehr Geld als Eltern mit einem normalen oder geringen Einkommen durch das Kindergeld erhalten. Spitzenverdiener werden durch die Steuerfreibeträge um 100 Euro pro Monat mehr entlastet, als durch das Kindergeld von 184 Euro für das erste und zweite Kind. Das findet auch die Bevölkerung mehrheitlich ungerecht. Und auch Gewerkschaften und Verbände üben daran Kritik.
Ursache für die bestehende Ungerechtigkeit ist der 2002 eingeführte Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung (BEA). Er hat zu einer deutlichen Entlastung der Bezieher höherer Einkommen geführt.

Was macht die SPD-Fraktion gegen diese Ungerechtigkeit?

Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand wollen den Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung abschaffen. Dann bekommen auch Spitzenverdiener nicht mehr als das Kindergeld in Höhe von 184 Euro für das erste und zweite Kind. Das betrifft Familien mit zwei Kindern ab einem Jahreseinkommen in Höhe von 70.000 Euro.

Wer unterstützt das neue Kindergeld?

Das neue Kindergeld wird vom DGB, dem Bündnis Kindergrundsicherung, von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), pro familia und dem Zukunftsforum Familie unterstützt.

Was wird das neue Kindergeld kosten?

SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand gehen davon aus, dass das neue Kindergeld zwischen 2 und 3 Milliarden Euro kosten wird.

Sind die neuen Regelungen verfassungskonform?

Verfassungs- und Steuerjuristen haben bei einem Workshop der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den verfassungsrechtlichen Fragen zum neuen Kindergeld einhellig dessen Verfassungskonformität bestätigt. Darüber hinaus haben sie die Abschaffung des Freibetrages für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung für verfassungsrechtlich geboten erklärt.

Welche weiteren Maßnahmen will die SPD-Bundestagsfraktion ergreifen?

Insgesamt wollen SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Parteivorstand mit einem Bündel an Maßnahmen Familien stärken und dafür sorgen, dass sie ihren Unterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu gehört neben dem neuen Kindergeld und dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vor allem der Ausbau von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Ausbauplan bis 2020 aufgestellt, dessen Ziel es ist, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote einzuführen.

Außerdem will die SPD durchsetzen, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten sowie Verbesserungen bei den Minijobs herbeiführen.

 

Artikel nach: www.spd-bundestagsfraktion.de/themen/neues-kindergeld-bringt-mehr-gerechtigkeit