"Wir SPD-Europaabgeordnete haben uns dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen", kommentiert Kerstin Westphal, Mitglied des Binnenmarktauschusses das Abstimmungsergebnis, das teilweise missverständlich dargestellt wurde.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessionsrichtlinie stellt verbindliche Regeln für die Vergabe von Konzessionen in den Mitgliedstaaten auf. Konzessionen sind die Übertragung von Aufgaben, der zumeist öffentlichen Daseinsvorsorge, an Private, welche als Gegenleistung die Nutzung oder die Nutzungsentgelte erhalten. Bislang galten für die Konzession von öffentlicher Dienstleistung nur rudimentäre Regeln.

Kerstin Westphal erläutert: "In der Abstimmung im Ausschuss vergangenen Donnerstag haben wir für unseren Antrag, die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie zu streichen, jedoch keine Mehrheit gewonnen. Deshalb werden wir in der Abstimmung im Plenum diesen Antrag wiederum stellen". "Ich fordere die CSU auf, ihre konservativen Kolleginnen und Kollegen von dem Antrag zu überzeugen, damit wir gemeinsam eine Mehrheit dafür gewinnen können", sagt Kerstin Westphal, MdEP.

Die SPD-Europaabgeordneten brauchen dafür die Hilfe der weiteren politischen Ebenen und von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten. Kerstin Westphal dankt deshalb dem Städtetagspräsidenten Christian Ude für seine Unterstützung. "Wasser ist ein öffentliches Gut - ein Wettbewerb darum oder eine Behandlung als Ware verbietet sich."

Falls der Antrag, die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, keinen Erfolg hat, werden die SPD-Europaabgeordneten der Richtlinie insgesamt nicht zustimmen. Mehr Informationen zu dem Antrag finden sie unter www.spd-europa.de.