"Was ist das nur für eine Regierung......", diese Frage stellt sich zzt. sicherlich nicht nur der Vorsitzende der Nürnberger SPD Christian Vogel, sondern viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern.

Jeder aus der Regierung sagt was er gerade denkt, es gibt keine verbindliche Linie mehr. Offensichtlich haben Schwarz - Gelb eine weitere Amtszeit als Bayerische Staatsregierung längst abgeschrieben, nur so läßt sich das Verhalten der beiden Regierungsparteien noch deuten. Die Ergebnisse des Krisentreffens der Regierungskoaltion zeigte dies mehr als klar, es geht nicht mehr  um gemeinsame Ziele, es geht darum dem anderen möglichst viel aufzufordern.Die FDP lässt sich ihre Standhaftigkeit wieder einmal mit Geldgeschenken abkaufen.

Die wichtigste Botschaft ist aber in jedem Fall, die Studiengebühren werden nun auch in Bayern wieder abgeschafft. Die Regierung um CSU / FDP  beugen sich endlich der Initiative der Landtagsopposition sowie dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und blockieren die Abschaffung der Uni-Maut nicht länger.

"Das ist ein wichtiges Signal und ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land", so Christian Vogel.

Weitere Stellungnahme von Christian Ude und Prof. Dr. Julian Nida- Rümelin dazu:   

„Die Oppositionsforderung, die unsozialen Studiengebühren abzuschaffen, will die CSU nun erfüllen, nachdem sie diese vor Jahren im Alleingang selbst eingeführt hatte. Auch der Oppositionsforderung, den Ausfall der Studiengebühren aus Steuermitteln zu ersetzen, soll offenbar entsprochen werden, allerdings sind die jetzt vorgesehenen Mittel nicht ausreichend. Nötig ist eine 100-prozentige und zukunftssichere Kompensation. Wir schlagen vor, das Modell von Grün-Rot aus Baden-Württemberg zu übernehmen, also pro Studierendem den Betrag, der durchschnittlich im letzten Jahr vor Abschaffung zur Verfügung stand, zu zahlen. Dies ist unverzichtbar, um die Hochschulen nicht zu beschädigen und auf die zukünftige Entwicklung der Studierendenzahlen flexibel reagieren zu können.

Die im Kompromiss von CSU und FDP vorgesehene Stärkung der beruflichen Bildung wird von uns grundsätzlich begrüßt. Die seit Jahren zu beobachtende Ausdünnung der beruflichen Bildung ist damit aber noch nicht gestoppt. Wir werden der Dualen Bildung in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und den Industrie- und Handelskammern einen zentralen Stellenwert geben. Die berufliche Bildung, das in Deutschland etablierte Duale System aus beruflicher Praxis und schulischer Bildung, muss gestärkt und ausgebaut werden. Sie darf nicht zum Restposten der Bildungspolitik verkümmern, während ein immer höherer Anteil eines Jahrgangs studiert. Die unterschiedlichen Bildungswege sind gleichwertig, sie verdienen gleiche Anerkennung und gleiche staatliche Förderung.

Die Umstellung der Hochschulfinanzierung auf Steuermittel beinhaltet die Chance, dem größten Defizit der Studienreform (Umstellung auf modularisierte Studiengänge, Bolognaprozess) abzuhelfen und an den Universitäten die nötigen unbefristeten Stellen im akademischen Mittelbau zu schaffen. Wir werden hier nach der Regierungsübernahme rasch tätig werden, damit die Betreuung der Bachelor- und Master-Studierenden verbessert werden kann. Nur ein kleiner Prozentsatz der in der Wissenschaft beruflich Tätigen verfügt über unbefristete Stellen. Die Bologna-Reform lässt sich aber nur zum Erfolg führen, wenn das notwendige Lehrpersonal im akademischen Mittelbau sich ohne Existenzangst einer qualitativ hochstehenden Lehre widmen kann. Wer in erster Linie an seine eigene Forschungsleistung denkt und dem Ende seiner befristeten Stelle mit Bangen entgegensieht, kann das nicht in dem erforderlichen Umfang und der erwarteten Qualität leisten.

Der Ausbau unbefristeter Stellen beinhaltet auch eine Chance unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung. Dem Missstand, dass die akademischen Leistungen von Frauen mindestens so gut, wie die der Männer sind, sie aber in Bayern nur rund 15 Prozent aller Professuren besetzen, kann hierdurch abgeholfen werden. Universitäten, die hier erfolgreich sind, werden künftig in Bayern, dem Land in dem der Frauenanteil in der Professorenschaft niedriger ist, als in jedem anderen Bundesland, zusätzliche Förderungen erhalten.

Es bleibt unser Ziel, die Bildung von der Krippe bis zum ersten Studienabschluss langfristig kostenfrei zu machen. Wir werden die politischen Prioritäten neu setzen und Bildung in den Mittelpunkt stellen. Der Anteil am Bruttosozialprodukt, der in Deutschland in Bildung investiert wird, liegt 22 Prozent unter dem Durchschnitt der industrialisierten Länder und weit unter dem, was früher in Deutschland in die Bildung investiert wurde. Wenn wir heute noch den prozentualen Anteil in die Bildung investieren würden, wie in den Zeiten der von der Sozialdemokratie wesentlich gestalteten Bildungsexpansion, müssten wir deutschlandweit zusätzlich rund 35 Milliarden Euro, in Bayern rund sechs Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen. Die SPD in Bayern und im Bund wird eine finanzpolitisch verantwortungsbewusste Haushaltspolitik mit einem konsequenten Ausbau der Bildung verbinden."

siehe auch hier...