Staatsregierung stimmt offiziell gegen Mindestlohn

Christian Ude: "Beschämendes Verhalten"

  • von  Christian Ude
    04.03.2013
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Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg gebracht – auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer und sogar mit Unterstützung der CDU-SPD-Regierung im Saarland. Die bayerische Staatsregierung hingegen hat sich schlicht verweigert, wie SPD-Spitzenkandidat Christian Ude kritisiert:

„Soziale Verbesserungen für die Arbeitnehmer sind mit der CSU-geführten Staatsregierung nicht zu machen. Ich hatte es ja schon befürchtet. Die Lippenbekenntnisse Horst Seehofers, dass er auch irgendwie für einen Mindestlohn sei, haben sich heute im Bundesrat als das erwiesen, was sie immer schon waren: Trickserei und Etikettenschwindel. Für eine sich christlich nennende Partei ist es nur noch beschämend, wenn sie ganztags arbeitenden Menschen die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts versagt und sie weiter von der ergänzenden Sozialhilfe abhängig macht.“