Pfingsten brachte Horst Seehofer die Erleuchtung

Christian Vogel zu den Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU Bayern Horst Seehofer

  • von  Christian Vogel
    21.05.2013
  • Beiträge [Partei], Seehofer, Christian Vogel

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Zu den Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU Bayern, Horst Seehofer, erklärt der Vorsitzende der Nürnberger SPD, Christian Vogel:

Etwas Ruhe, etwas Zeit zum Nachdenken, schlicht die Zeit nutzen, um in sich zu gehen. Das hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Bayerns, Horst Seehofer geradezu vorbildlich umgesetzt. Dabei kamen ihm gleich zwei wichtige Erleuchtungen:

Die erste Erleuchtung war der Abschied der CSU von einer bis dato angekündigten Alleinregierung in Bayern nach der Landtagswahl im Herbst.

Seehofer hat erkannt, der Wähler entscheidet souverän und lässt sich nichts von einem Generalsekretär einer Partei vorschreiben.

Soweit so gut, die Erleuchtung brachte Seehofer zwar das Ergebnis, die Bürgerinnen und Bürger könnten die CSU für das Fehlverhalten von einigen Parlamentarierin in Sachen Verwanden – Affäre abstrafen, sie ging aber nicht soweit, dass auch Horst Seehofer von einem Fehler oder gar von einer Sauerei dieser CSU-Größen sprechen wollte. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben drei aktuelle Mitglieder des Kabinetts Seehofer noch kurz vor Inkrafttreten des Verbots der Beschäftigung von Familienmitgliedern ihre Ehefrauen eingestellt, um später in den Genuss der Altfallregelung zu kommen. Hier hätte die Erleuchtung und letztlich auch die Konsequenzen einen Schritt weitergehen müssen. Ein Wort des Bedauerns wäre das Mindeste gewesen.

Die zweite große Erleuchtung war der gedankliche frühzeitige Abschied der CSU aus der Bundesregierung. Egal wie die nächste Bundesregierung nach dem 22.Septemberg aussieht, die CSU ist nach den Worten von Horst Seehofer offensichtlich nicht mehr dabei.

Sowohl eine SPD geführte Bundesregierung lehnt eine PkwMaut nach den Forderungen der CSU ab, als auch Angela Merkel lehnt die unsoziale Forderung aus der Bayerischen Schwesterpartei kategorisch ab.

Die CSU will allen Bürgern kräftig in die Tasche greifen. Die SPD lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer ab und fordert: Kein Abkassieren aller Autofahrer – besonders der vielen Pendler mit geringem Einkommen.

Pendler nicht zu stark zu belasten 

Die SPD kritisiert das wiederholte Drängen der CSU auf eine Pkw-Maut. Für den Vorsitzenden der Nürnberger SPD Christian Vogel ist zwar klar: „Für Investitionen in Straßen und Schienen sind zusätzliche Einnahmen nötig. Dafür sind aber eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Ausdehnung der Lkw-Maut der bessere Weg als eine Pkw-Maut“.

„Wir wollen einige Wenige mit hohem Einkommen belasten, die Union offensichtlich die vielen Pendler u.a. mit geringerem Einkommen“.

Man darf gespannt sein, was aus den zwei Erleuchtungen am Schluss übrig bleibt. Vielleicht will Horst Seehofer auch nur die Messlatte etwas niedriger hängen, dass seine möglichen Nachfolger/innen ihn nicht so brutal vom Hof jagen, wie er es von fünf Jahren mit seinen Vorgängern im Amt gemacht hat.