Mieterland Deutschland

Aktionsprogramm bezahlbares Wohnen

  • von  Daniel von Fromberg
    01.06.2013
  • Beiträge [Partei]

Die SPD will, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dass unsere Städte für uns alle da sind. Dass Alte nicht ausgegrenzt werden und junge Menschen eine Perspektive finden. Dafür will die SPD nach der Wahl im Herbst mit einem am Freitag in Hamburg vorgestellten Aktionsprogramm sorgen.

Die deutschen Städte verändern sich: Steigende Mieten verdrängen zunehmend alteingesessene Gering- und Normalverdiener aus ihren Wohnungen und Kiezen. Die soziale Mischung in den Quartieren kippt. Immer mehr Menschen finden bezahlbare Wohnungen nur noch in den Randgebieten. Hinzu kommt, dass nicht genügend altersgerechter und barrierefreier Wohnraum vorhanden ist. 

Soziale Städte – für uns alle

Dieser Entwicklung will die SPD mit einem am Freitag auf der SPD-Fachkonferenz „Miteinander. Für bezahlbares Wohnen“ vorgestellten Aktionsprogramm einen Riegel vorschieben.

Das von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und Kompetenzteam-Mitglied Florian Pronold verfasste „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ [PDF, 96 KB] bündelt konkrete Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte – die eine SPD-geführte Bundesregierung ab Herbst dieses Jahres umsetzen will.

Eine Langfassung des Aktionsprogramms mit dem Titel „Bündnis für moderne Städte und bezahlbares Wohnen" finden Sie hier [PDF, 202 KB]. 

Konkrete Maßnahmen für bezahlbares Wohnen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte während seiner Rede in Hamburg: „Mit unserem ‚Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen’ werden wir erstens die Mietpreisspirale stoppen. Zweitens den Neubau von bezahlbarem Wohnraum vorantrieben. Drittens energetische Gebäudesanierung finanziell verträglich gestalten. Viertens das Leitprogramm Soziale Stadt ausbauen.“

Das heißt konkret:

  1. Mietpreisspirale stoppen, Mieterinnen und Mieter entlasten: Mieterhöhungen auf Bestandsmieten sollen auf 15 Prozent begrenzt werden, bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die von Schwarz-Gelb vorgenommene Einschränkung des Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen wird zurückgenommen. Bei Maklergebühren soll gelten: Wer bestellt, zahlt. Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt.
  2. Neubau von bezahlbarem Wohnraum: Bundesweit soll gelten: Ein Drittel des öffentlich geschaffenen Wohnraums soll mit einer Sozialbindung versehen werden. Auch private Bauherren müssen sich an diese Regel halten. Der genossenschaftliche Wohnungsbau soll gestärkt werden – und die Genossenschaften, die neu bauen, gefördert werden.
  3. Wohnungsbestände sichern und weiterentwickeln: Die energetische Sanierung des Baubestands soll gefördert werden – mit einer Verstetigung von KfW-Programmen zu einem Investitionsförderprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro.
  4. Leitprogramm „Soziale Stadt“: Die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro angehoben werden – nachdem Schwarz-Gelb sie zusammengestrichen hatte. Neben der finanziellen Seite sollen in Wohngebieten, „wo eine Abwärtsspirale droht“, Programmmittel aus den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Kriminalitätsprävention gebündelt werden. Hier setzt die SPD auch auf die „aktive Mitwirkung der Menschen vor Ort“. Ein Investitionspakt von Bund und Ländern soll den klammen Kommunen bei der Umsetzung des Programms helfen.

Steinbrück: „Das Wohnen neu denken“

„Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen“, stellte Steinbrück am Freitag fest. „Die SPD will bezahlbaren Wohnraum für alle und dass funktionierende Nachbarschaften intakt bleiben“.

Dafür kämpfen die Sozialdemokraten im Wahlkampf. Nach der Regierungsübernahme im Herbst wird Rot-Grün mit dem Aktionsprogramm dafür sorgen, dass Schluss ist mit der unsozialen Wohnungspolitik von Schwarz-Gelb, mit Mietpreiswucher und der Gentrifizierung von Wohngebieten.a