Keine "Politik der Menschenopfer"

Florian Pronold und Martin Burkert fordern Distanzierung der Linken-Parteispitze von „Politik der Menschenopfer“

  • von  Martin Burkert
    07.07.2013
  • Beiträge [Partei], Martin Burkert

Angesichts der Kritik der Münchner Linken an der Rettung der hungerstreikenden Flüchtlinge vor dem Tod fordern der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (MdB) und der bayerische SPD-Landesgruppenchef Martin Burkert (MdB) eine Distanzierung der Bundesparteispitze der Linken: „Wer mit Menschenopfern Politik betreibt, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaftsordnung. Die Linke will mit der Instrumentalisierung der verzweifelten Flüchtlinge Wählerstimmen gewinnen. Das ist schäbig und durchsichtig. Und vor allem schadet diese Radikalisierung, die sich sogar auf den RAF-Terroristen Holger Meins bezieht, den Anliegen der Asylflüchtlinge insgesamt. Sie werden dadurch in der Öffentlichkeit diskreditiert.“ Die Linken-Stadträtin Dagmar Henn hatte am Donnerstag im Münchner Stadtrat Unverständnis gezeigt, dass man die Hungerstreikenden nicht hatte sterben lassen. Sie sagte: „Ich anerkenne das Recht jedes Menschen, über sein Leben zu entscheiden.“ Und die Linken-Politikerin ergänzte: „Auch der Respekt vor Menschenrechten hat manchmal seinen Preis.“ Florian Pronold und Martin Burkert betonen: „Es war absolut richtig von Christian Ude, nachdem ein Verhandlungsergebnis mit dem Sprecher der Hungerstreikenden nicht zu erzielen war, der Rettung von Menschenleben erste Priorität einzuräumen und das Camp zu räumen.“