Die Nürnberger Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Angelika Weikert, Stefan Schuster und Arif Tasdelen freuen sich anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Schlüsselzuweisungen 2017 über das Plus, kritisieren aber das langfristig niedrige Engagement des Freistaats für seine Kommunen:

Wie heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen wurde, werden die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Nürnberg im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016 um 19.263.668 Euro auf 200.337.328 Euro ansteigen, so die Abgeordneten. Das sind über 10 Prozent mehr im Vergleich zum laufenden Jahr. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Fördermitteln im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutern die Abgeordneten die positive Nachricht zum Jahresende: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in Nürnberg. Die Steigerung freut uns, das tut Nürnberg gut. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Nürnberg in den nächsten Jahren steht, beispielsweise in Sachen Schul-, Straßen- oder Brückensanierungen, hilft das Einnahme-Plus sehr“, so die Nürnberger Abgeordneten.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,4 Milliarden Euro in 2017 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern sein, der insgesamt 8,9 Milliarden Euro betragen wird. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2017 gegenüber 2016 um rund 140 Millionen Euro. Das liegt aber, wie die Abgeordneten betonen, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Frei-staats angestiegen sind. Die Kommunen bekommen mit dem Anstieg also das, was ihnen als Anteil ohnehin zusteht. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.  

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände, so die Abgeordneten, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.