Heinrich unterstützt Gesetzentwurf gegen den Hass im Internet

Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich unterstützt den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken:

  • von  Gabriela Heinrich
    16.03.2017
  • Bundestag, Beiträge [Partei], Gabriela Heinrich

·        „Es wird höchste Zeit, dass die Internet-Konzerne mehr Verantwortung übernehmen. Die Konzerne verdienen aktuell durch den Hass viel Geld über mehr Werbeeinnahmen, das gilt es zu stoppen.“

·        „Hass ist keine Meinung, so lautet auch das Motto der deutschen No-Hate-Kampagne des Europarats. Die Meinungsfreiheit endet, wenn es sich um strafbare Tatbestände handelt, daher richtet sich der Gesetzentwurf auch nicht gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.“

·        „Gesetze sind ein wichtiger Hebel, den Hass im Internet zu mindern. Die strengeren Gesetze müssen durch andere Maßnahmen begleitet werden, zum Beispiel Stärkung der Medienkompetenz, des Opferschutzes und der digitalen Zivilgesellschaft.“