„Hetze ist oft das Fundament von körperlicher Gewalt. Die Politik trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass Homophobie nicht salonfähig wird. In Zeiten des wachsenden Populismus sind Schwule und Lesben immer öfter verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Aktuell wird in der russischen Teilrepublik Tschetschenien Jagd auf schwule Männer gemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite all jener, die sich weltweit für gleiche Rechte und gegen Homophobie einsetzen.

Dramatisch ist die Situation in zahlreichen afrikanischen Staaten, wo die Menschenrechte von Schwulen und Lesben mit Füßen getreten werden. Hier gab es in den letzten Jahren zwar Fortschritte, wie die Entkriminalisierung der Homosexualität in Mosambik oder zuletzt auf den Seychellen. Der zentralafrikanische Staat Tschad dagegen ging den umgekehrten Weg hin zu einer Gesellschaft, in der Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaftet werden.

Die deutsche Politik muss immer wieder klarstellen, dass Menschenrechte nicht teilbar sind und universelle Geltung haben. Ihr internationales Engagement gegen Homophobie muss glaubwürdig sein. Die Bundeskanzlerin ist gefordert, die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei uns in Deutschland nicht länger zu blockieren. Die Öffnung hin zur Ehe für alle und ein verändertes Adoptionsrecht sind seit Jahren überfällig. Für den Applaus der Konservativen in der Union darf die Bundeskanzlerin nicht die rechtliche Ungleichheit in der Gesellschaft zementieren.“