Ja zum Deutschen Museum Nürnberg, Nein zur Geheimhaltungsstrategie der Staatsregierung

Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger steht hinter dem Deutschen Museum Nürnberg, kritisiert aber deutlich die Geheimhaltungspolitik der Staatsregierung bzgl. der Standortauswahl, den Inhalten und den Kosten

  • von  Helga Schmitt-Bussinger
    19.07.2017
  • Beiträge [Partei], Bayerischer Landtag, Helga Schmitt-Bussinger

„Herr Abgeordneter Frieser hält die ‚merkwürdige Diskussion‘ um das Deutsche Museum Nürnberg für überflüssig. Das offenbart schon sehr das Selbstverständnis der CSU: ‚Wir präsentieren etwas und die Opposition hat es gefälligst zu akzeptieren.‘ Und ich kann ihn beruhigen: Er muss nicht den Ausputzer für Minister Söder spielen. Wir ziehen alle am gleichen Strang. Auch wir begrüßen das Deutsche Museum am Standort Augustinerhof sehr“, so die Abgeordnete für den Nürnberger Süden und Schwabach.

„Doch wir wollen als Mitglieder des Landtags nicht einfach Ankündigungen abnicken, sondern genaue Informationen bewerten. Dies war nicht möglich, denn die Informationspolitik der Minister Söder und Spaenle gegenüber dem Landtag in dieser Sache war bodenlos widerwillig und bestenfalls bruchstückhaft.“

Sie hat deshalb einen ausführlichen Berichtsantrag gestellt, aufgrund dessen die Bayerische Staatsregierung Mitte Juli 2017 über den aktuellen Stand der Planungen zur Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg berichtet hat. Erst zu diesem Zeitpunkt wurden die extrem hohen Mietkosten offenbar.

Schmitt-Bussinger: „Wenn an die 100 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden – knapp 30 Millionen Anschubfinanzierung und 70 Millionen Mietkosten – dann müssen diese Summen schon erläutert werden. Leider war das Finanzministerium, trotz des einhelligen Wunsches aller Landtagsfraktionen im Wissenschaftsausschuss, bisher nicht bereit, umgehend Mietvertrag und sonstige kostenrelevante Unterlagen vorzulegen. Das ist keine offene Informationspolitik, wie sie sein sollte.“

Eine weitere Frage stelle sich auch bei den Folgekosten für das Museum: Diese seien offensichtlich nicht dauerhaft gesichert. „Ich erwarte, dass der Freistaat die Außenstelle dauerhaft und nicht nur ‚bis auf weiteres‘ finanziell absichert. Da Herr Frieser schon Bundesmittel in Aussicht stellt, nehme ich ihn gerne beim Wort.“ Es dürfe keinesfalls passieren, dass die Stadt Nürnberg hier finanziell in die Pflicht genommen wird.

„Politik nach Gutsherrenart ist bei einem Finanzbedarf von annähernd 100 Millionen nicht angebracht. Wir begrüßen das Deutsche Museum Nürnberg am Standort Augustinerhof, wollen aber eingehend und nachvollziehbar informiert werden. Und darüber hinaus erwarten wir eine enge Kooperation mit Nürnberger Museen, insb. dem Museum Industriekultur.“

Nürnberg, 19. Juli 2017

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