Die mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Horst Arnold, Angelika Weikert, Harry Scheuenstuhl und Alexandra Hiersemann fordern nach einem Besuch beim mittelfränkischen Regierungspräsidenten Dr. Bauer die bayerische Staatsregierung erneut auf, endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu realisieren:

Besonders die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Mittelfranken bereitet den Abgeordneten Sorgen: Die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum kann kaum abgedeckt werden. „Anerkannte Flüchtlinge, die nun für ihre Familien eigene Wohnungen suchen, sowie die schon seit der Wende anhaltende Binnenzuwanderung aus den umliegenden Bundesländern verschärfen die Situation zusätzlich“, so Regierungspräsident Dr. Bauer, „zwar konnten wir bereits etwa 10 Millionen Euro an Fördergeldern für neue Wohnungen abrufen. Für neue Bauprojekte fehlen uns jedoch schlichtweg die Flächen.“ Zwar hat der Freistaat bereits etwa 19 Millionen Euro für neue staatliche Wohnungen vorgesehen. Unabhängig hiervon fehlen für andere neue Bauprojekte die Flächen.

„Es nützt nichts, wenn die Staatsregierung Fördergelder bereitstellt, selbst aber keine staatlichen Flächen aktiviert. Bauminister Joachim Herrmann muss hier endlich tätig werden“, argumentiert Helga Schmitt-Bussinger, „wir brauchen schnell verfügbaren Baugrund – und über den verfügt die Staatsregierung. Es muss schleunigst mehr getan werden, sonst werden wir der Nachfrage nicht mehr Herr!“

Auch die hohe Auslastung der mittelfränkischen Frauenhäuser wurde thematisiert. Auf Dauer werden die bereits vorhandenen Plätze nicht genügen: „Bei einer durchschnittlichen Auslastung der Häuser von 96 Prozent besteht dringender Handlungsbedarf“, kritisiert Angelika Weikert, „viele Fälle müssen abgewiesen werden. Die Staatsregierung lässt die betroffenen Frauen und ihre Kinder sprichwörtlich im Regen stehen – das ist untragbar. Und das Problem ist schon lange bekannt!“ Die SPD-Abgeordneten wollen sich deswegen bei den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt im Herbst verstärkt für eine bessere finanzielle Ausstattung aller Frauenhäuser stark machen. „Auch Zuschüsse für hauptamtliche Mitarbeiterinnen müssen erhöht werden. Bisher wird der Nachtdienst fast ausschließlich von Ehrenamtlichen getragen. Es kann nicht sein, dass Finanzminister Söder sich auf Kosten der engagierten Frauen seinen Haushalt zurecht spart“, so Alexandra Hiersemann.

Weiteres Thema war die Verkehrssituation in Mittelfranken. Schwerpunkt - hier waren sich der Regierungspräsident und die Abgeordneten einig - muss der Ausbau der Engstellen der stark belasteten A3 in Mittelfranken sein. Auch auf der A6 hat der Ausbau – nicht zuletzt auf stetiges Drängen der Landtags-SPD - bereits begonnen. „Zu einem attraktiven Verkehrsnetz gehört aber auch ein gut ausgebauter ÖPNV“, erläutert Harry Scheuenstuhl, „die S-Bahn Nürnberg verkehrt ab Dezember 2017 über Ansbach bis Dombühl, das stärkt die Region Westmittelfranken nachhaltig. Im Landkreis Fürth wurde die Taktung der Linienbusse stark verdichtet, das ist ein echter Gewinn für die Bevölkerung“, jedoch steht auch die Umsetzung großer Verkehrsprojekte vor der Tür. Die Verlängerung der S-Bahn bis nach Hersbruck und Vorra, die Stadt-Umland-Bahn von Nürnberg nach Erlangen sowie die Verlängerung der S-Bahn nach Stein. „Hier wünsche ich mir vom Verkehrsminister ein klares Signal zur Stärkung unserer Region“, so der Abgeordnete.

Hinsichtlich der zu besetzenden Lehrerplanstellen an Mittelschulen in Mittelfranken stellen sich besondere Herausforderungen. Während aus Oberbayern ca. 80 Lehrer nach Mittelfranken versetzt werden, gibt Mittelfranken ca. 140 Lehrer nach Oberbayern ab. Es bleibt abzuwarten, ob jede Mittelschulplanstelle in Mittelfranken, insbesondere auch in Westmittelfranken zu Beginn des Schuljahres besetzt werden wird. Fatal wären aus Sicht der SPD Vakanzen, weil die Zentrale in München unzureichend geplant hat.

Positiv sehen die Abgeordneten die Entwicklung im mittelfränkischen Tourismus, die Zahl der Übernachtungsgäste steigt stetig an. „Leider mangelt es der Branche an Nachwuchskräften, viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt“, merkt Horst Arnold an.

Auch die Situation der Trinkwasserversorgung wurde angesprochen, denn Mittelfranken ist eine der trockensten Regionen Deutschlands, sogar aus dem Donau-Lech muss Wasser importiert werden: Fließend Wasser ist für uns heute fast schon selbstverständlich. Bei einem Blick auf die Zahlen der Niederschläge wird aber deutlich, dass der Schein durchaus trügt. Es bleibt die Versorgungssicherheit in der Region zu gewährleisten.

„Horst Arnold kritisierte das Vorgehen bei der Abschiebung des 20-jährigen Afghanen am 31.05.2017 in der Berufsschule Nürnberg. Die von der Regierung von Mittelfranken bei der Justiz gestellten Anträge, wurden abgewiesen. Trotz gegenteiliger Rechtsauffassung konnte jedoch festgestellt werden, dass der Vorgang und die Folgen die Zentrale Ausländerbehörde besonders sensibilisiert hat, zukünftige Maßnahmen mit besonderer Akribie anzugehen. Tatsache ist, dass das Innenministerium gegenüber der Regierung von Mittelfranken weisungsberechtigt ist."

Nürnberg, 4. August 2017

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