Tariflich bezahltes Arbeitsverhältnis muss wieder Normalfall werden!

SPD wehrt sich gegen Aushöhlung des Mindestlohns und fordert Erhöhung der Tarifbindung.

  • von  A. Weikert
    24.10.2017
  • Beiträge [Angelika Weikert]

„Das sozial abgesicherte und tariflich bezahlte unbefristete Arbeitsverhältnis muss für die Nürnberger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder der Normalfall werden! Es darf nicht sein, dass Vollzeitbeschäftigte noch nebenher jobben müssen“, stellt die Nürnberger Landtagsabgeordnete der SPD, Angelika Weikert angesichts der alarmierenden Berichterstattung über die starke Zunahme der „Multijobber“ in Nürnberg klar.

Sie unterstützt das Anliegen der Gewerkschaften, wieder mehr Menschen unter den Schutz von Tarifverträgen zu stellen. Zuletzt hatte die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung, mit einem Antrag aufgefordert, zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zu vermitteln.

„Leider blockt die CSU unsere Initiativen zur Erhöhung der Tarifbindung seit Jahren komplett ab. Sie schadet damit nicht nur den bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sondern auch den ehrlichen Arbeitgebern, die gegenüber den ‚schwarzen Schafen‘ unter ihren Konkurrenten ins Hintertreffen geraten“, so Weikert.

Beim Mindestlohn drohen zukünftig ohne eine SPD-Regierungsbeteiligung im Bund sogar Verschlechterungen. Eine Bundesrats-Initiative des von einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen regierten Landes Schleswig-Holstein sieht eine deutliche Aufweichung der bestehenden Regelungen zur Arbeitszeiterfassung bei Teilzeitkräften vor. Einmal mehr geschieht dies unter dem Vorwand einer "handhabbareren und praxisnäheren" Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes.

 „Das ist ein erster Vorgeschmack darauf, wohin die Reise mit einer Jamaika-Koalition gehen wird“, warnt die Sozialdemokratin, „wir reichen diese Woche einen Antrag im Landtag ein, der die Staatsregierung zu einem klaren Bekenntnis zum Mindestlohn und zum Schutz der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auffordert.“