Neue Bundesregierung muss mehr in Bildung investieren

SPD-Landtagskandidatin Gardill fordert Ende des Kooperationsverbots

  • von  Kerstin Gardill
    05.01.2018
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Die Nürnberger SPD-Landtagskandidatin Kerstin Gardill fordert, dass bei den Sondierungsgesprächen in Berlin auch das Kooperationsverbot auf den Tisch kommt und in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft wird. „Der Investitionsstau an unseren Schulen ist riesig. Es kann nicht angehen, dass Bund und Kommunen hier nicht unmittelbar kooperieren können und auf das Wohlwollen einzelner Landesregierungen angewiesen sind“, sagt die Sozialdemokratin und fordert eine entsprechende Grundgesetzänderung.

„Es sind nicht nur die undichten Dächer oder kaputte Schulklos. Alleine der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird uns Millionen kosten, die die Städte und Gemeinden alleine nicht schultern können. Verschlafen wir diese Entwicklungen, droht das deutsche Bildungswesen den Anschluss zu verlieren“, so Gardill weiter. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Nürnberger Stadtrat, Anja Prölß-Kammerer, ergänzt: „Als Sachaufwandsträger wollen wir den Nürnberger Kindern und Jugendlichen eine gute Lernumgebung bieten, die Voraussetzungen für den Ganztag und digitales Lernen schaffen - das geht nur mit der Unterstützung von Bund und Land."

Bildung muss generell im Mittelpunkt stehen, erklärt die SPD-Landtagskandidatin für den Nürnberger Stimmkreis Ost: „Bildung ist die Basis für einen funktionierende Gesellschaft, für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand, und natürlich auch für Integration. Es liegt also auf der Hand, dass die Bildung von Bund, Länder und Kommunen gemeinsam weiterentwickelt wird. Deswegen muss das im Laufe der vergangenen Legislaturperiode gelockerte Kooperationsverbot vollständig aufgehoben werden. Wir brauchen einen kooperativen Föderalismus, damit sich der Bund in zentralen kommunalen Handlungsfeldern, wie der digitalen Bildungsinfrastruktur oder beim Ausbau von Ganztagesschulen finanziell beteiligen kann“, sagt die Sozialdemokratin abschließend.

Für Rückfragen steht Ihnen Kerstin Gardill unter 0176 96773511 zur Verfügung.