Mit dem vorgelegten Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU die bayerische Polizei mit neuen Befugnissen ausstatten. Diese soll künftig auch dann gegen Bürgerinnen und Bürger ermitteln und deren Daten und Kommunikation überwachen können, wenn keine konkrete Gefahr besteht. 

„Die SPD steht für einen handlungsfähigen und starken Staat, der die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger achtet. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz der CSU, soll nun aber tief in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen werden. Das sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern erschüttert stattdessen das Vertrauen in den Staat“, erklärt Thorsten Brehm, Vorsitzender der SPD Nürnberg.  

Stefan Schuster, SPD-Landtagsabgeordneter aus Nürnberg, warnt ebenfalls vor dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung. Der Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes der SPD hegt erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gesetzesvorhabens: „Dieses Gesetz ist ein absolut falscher Schritt auf dem Weg dahin, für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Polizei braucht keine ausufernden Befugnisse, sondern mehr und ausreichend Personal. Für Nürnberg fordern wir deshalb eine Aufstockung um 500 Streifenpolizisten. Der Personalmangel der Polizei in Bayern ist ein Versäumnis der CSU-Staatsregierung.“ 

Die SPD Nürnberg beteiligt sich aktiv an der parteiübergreifenden Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz am 20. April 2018, um 18.00 Uhr auf dem Nürnberger Aufseßplatz. „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und zusammen ein starkes Signal gegen ausufernde Überwachung an die CSU geführte Staatsregierung zu senden“ erklärt Brehm. Für die SPD wird dort Stefan Schuster, MdL zum Thema sprechen.