Verärgert hat der Nürnberger SPD-Vorsitzende Thorsten Brehm zur Kenntnis genommen, dass die CSU-Landtagsfraktion das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Landtag verabschiedet hat. „Es gehört schon eine ordentliche Portion Ignoranz dazu, nach den Massenprotesten der letzten Tage das Gesetz einfach durchzupeitschen“, kritisiert der Sozialdemokrat. „Die CSU hat die Ängste der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen. Stattdessen mussten sich die vielen engagierten Demonstrantinnen und Demonstranten noch verspotten lassen.“

Brehm hätte sich gewünscht, dass die CSU-Mandatsträger die Kritik aufgenommen und den Dialog gesucht hätten. „Die Union verfällt wieder in ihren alten Stil. Von einer ‚Koalition mit der Bevölkerung‘, von der einst Horst Seehofer sprach, ist nicht mehr viel übrig“, meint der SPD-Parteichef.

Die SPD forderte zuletzt von Ministerpräsident Markus Söder, den Gesetzentwurf zurück zu ziehen. „Die Staatsregierung hätte dann versuchen können, einen überparteilichen Kompromiss zu erzielen und wäre nicht Gefahr gelaufen, vor dem Verfassungsgericht zu landen“, findet der SPD-Chef und hält nun eine gerichtliche Klärung für unausweichlich.

Auf Kritik stößt zudem die von Söder angedachte Werbeoffensive durch die Polizei. „Es ist nicht Aufgabe von Polizistinnen und Polizisten, für CSU-Gesetze zu werben. Das müssen deren Abgeordnete schon selber tun. Die Beamtinnen und Beamten haben unter der ohnehin schon unzureichenden Personalausstattung schon genug zu leiden“, bemängelt Brehm.

Ergänzender Terminhinweis:

Am Donnerstag, den 17. Mai 2018 findet um 17.30 Uhr im CVJM-Haus (Kornmarkt 6, 90402 Nürnberg) eine öffentliche Informationsveranstaltung zum PAG statt.

Unter dem Titel „Sicherheitsrisiko PAG-Reform: Gefahren, Mythen, Erwartungen – Was droht mir als Bürger?“ diskutieren Dr. Markus Löffelmann (Vorsitzender Richter am Landgericht und Experte zu den geplanten Veränderungen am bayerischen Polizeiaufgabengesetz) und SPD-Bezirkskandidat Victor Strogies.