Unsere Ziele

Nürnberg lieben, Bayern bewegen - Unsere Forderungen zur Landtagswahl 2018

  • von  Redaktionsteam
    02.07.2018
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Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand. Gesellschaften, die zusammenhalten und sozial gerecht sind, können Probleme besser meistern. Gerechte Gesellschaften sind wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer. Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit. Deshalb machen wir uns als SPD für Gute Arbeit und höhere Mindestlöhne stark. Wir wollen mehr in Pflege investieren und die Sozialberufe, die im wahrsten Sinne des Wortes Dienst am Menschen leisten, aufwerten. Im Bayerischen Landtag wollen wir uns für die Interessen Nürnbergs stark machen und fordern insbesondere:


 

1.   Eine Schulmilliarde für Nürnberg

Schulen als Orte des gemeinsamen Lernens müssen besser bei den zukünftigen Herausforderungen unterstützt werden. Wir fordern ein Sonderprogramm "1 Schulmilliarde" zum Ausbau und zur Sanierung von Schulen, für die Fortbildung von Lehrkräften, mehr Schulsozialpädagogen sowie Investition in digitale Bildung und moderne Ausstattung. Insgesamt braucht es eine Entschleunigung an den Schulen und eine stärkere Fokussierung auf die individuellen Lernwege und Bedürfnisse der Kinder.

2.    Gebührenfreie Kitas und gute Bildung

Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb fordern wir, dass Bildung und Kitas gebührenfrei werden. Damit entlasten wir alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen.

3.    500 Straßenpolizisten für Nürnberg

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und eine Polizei, die personell gut ausgestattet ist. Die vier Nürnberger Polizeiinspektionen arbeiten personell am Limit. Sie sind bis zu 25 Prozent unterbesetzt. Wir fordern die Staatsregierung auf, das Nürnberg zustehende Personal zur Verfügung zu stellen und den Stellenplan auf insgesamt 500 Straßenpolizistinnen und -polizisten aufzustocken. Zudem fordern wir die Planungen für eine eigenständige Polizeiinspektion für den Nürnberger Norden anzugehen.

4.    Mehr Wohnraum: bezahlbar und im Grünen

Wir setzen uns im Landtag für 100.000 neuen Wohnungen in Bayern - davon 20.000 geförderte Wohnungen - jährlich - mit ausreichendem Anteil für die Stadt Nürnberg ein. Dazu wollen wir eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen. Der öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbau müssen durch die Erhöhung von Förderprogrammen und durch zusätzliche Mittel gestärkt werden. Der Anstieg der Mieten muss gesetzlich stärker gebremst werden. Spekulationen mit knapper werdendem Wohnraum, wie z.B. durch den von der Bayerischen Staatsregierung erfolgten Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW geschehen, muss in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden! Darüber hinaus brauchen wir einen wirksamen Schutz von Mietern vor Luxussanierungen und die stärkere Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum. Das frühzeitigen Herauslösen von Objekten aus Mietpreisbindungen muss vermieden werden. Die Städtebauförderung muss verbessert neue Grünflächen geschaffen und der soziale und altersgerechte Wohnungsbau in Bayern vorangebracht werden.

5.    Arbeitsplätze sichern - Industriestandort stärken

Nürnberg ist und bleibt Industriestandort. Auch wenn wir in den vergangenen Jahren einige schmerzliche Rückschläge hinnehmen mussten, sind die industrielle Produktion und der damit verbundene Dienstleistungssektor ein Rückgrat der regionalen Wirtschaft. Spätestens nach der Finanzkrise hat sich gezeigt, wie wertvoll die Industrie für den Wirtschaftsstandort Nürnberg und den regionalen Arbeitsmarkt ist. Der Freistaat Bayern muss mit entsprechenden Förderprogrammen seinen Beitrag dazu leisten, die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und zukunftsfest zu machen. Dies betrifft vor allem die Automobilzuliefer-Industrie, die Unterstützung bei der Umstellung vom Verbrennungs- auf den Elektromotor braucht.

6.    Spielhallenflut stoppen

Spielhallen wirken sich negativ auf das Stadtbild und die Nachbarschaft aus. Wachsende Spielsucht ist ein ernstzunehmendes Problem. Wir wollen die Spielhallenflut deshalb stoppen. Die Staatsregierung gibt im Glücksspielstaatsvertrag und den Ausführungsbestimmungen den Kommunen nicht die Möglichkeit, die Spielhallendichte effektiv zu reduzieren. Das muss sich ändern!

7.    Spitzenforschung und -lehre in Nürnberg

Die SPD Nürnberg setzt sich für die Stärkung des Hochschul- und Forschungsstandorts Nürnberg ein. Wir begrüßen, dass auf dem ehemaligen Südbahnhof-Areal eine neue eigenständige Universität entstehen soll. Allerdings darf dieses Projekt die anderen Hochschulen am Standort nicht in den Schatten stellen und deren Finanzierungsbasis schmälern. Auch sie haben sich in den letzten Jahren gut entwickelt und brauchen weitere Entwicklungsperspektiven.

8.    Nahverkehr und Radverkehr ausbauen

Die Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen brauchen eine leistungsstarke ÖPNV- Verbindung, die zudem auch vielen Pendlern die Möglichkeit zum Umstieg auf Bus und Bahn eröffnet. Der Freistaat steht in der Pflicht, eine der Bedeutung des Projekts angemessene Förderung sicherzustellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch Streckenabschnitte der Stadt-Umland-Bahn ohne eigenen Gleiskörper im Rahmen eines bayerischen Förderprogramms finanziert werden. Darüber hinaus fordern wir eine Förderung von Radschnellwegen zwischen den Städten in der Region.

9.    Wir wollen das Volksbad wiedereröffnen

Mit seinen prachtvollen Schwimmhallen im Jugendstil steht das derzeit leerstehende Volksbad nicht nur für Badespaß, sondern auch einen Teil der Nürnberger Stadtgeschichte. Wir machen uns deshalb für eine Wiedereröffnung des beliebten Nürnberger Schwimmbads stark.

10. Wir haben ein starkes Team

Die SPD Nürnberg tritt bei der Landtagswahl mit einer gesunden Mischung aus erfahrenen und frischen Köpfen an. Wir haben ein Team, das sich gemeinsam für Nürnberg stark machen wird.