CSU verspielt Chance auf Kurswechsel im Kommunalunternehmen Bezirksklinken

Ein unfassbarer Vorgang: CSU-Mehrheit im Verwaltungsrat lehnt Kündigung von Nawratil und Strafanzeige ab, stattdessen Beschluss zur Prüfung der Sonderprüfung

  • von  Dr. Horst Krömker
    05.10.2018
  • Beiträge [Partei], Dr. Horst Krömker

Bis heute sollte sich der seit dem 25. September freigestellte und mit Hausverbot belegte Vorstand Helmut Nawratil zur Absicht des Verwaltungsrates, ihn zu kündigen, äußern. Das konnte oder wollte er aber offenbar nicht. Zur Begründung seiner Entlastung verlangte er stattdessen Zugang zu Akten im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken. Dieser wurde ihm von der CSU-Mehrheit großzügig gewährt samt einer Fristverlängerung von 10 Tagen bis zum 15. Oktober. Der SPD-Antrag, Strafanzeige gegen Vorstand Nawratil zu stellen, wurde abgelehnt. Und weil der CSU die Ergebnisse der Sonderprüfung nicht gefallen, wurde gleich noch eine Prüfung der Sonderprüfung hinterher beschlossen. „Ein unfassbarer Vorgang. Die CSU ist offenbar weder bereit, einen klaren Trennungsstrich zu ziehen, noch aus Fehlern zu lernen. Sie setzt weiter auf Verzögern, Verschleppen und Aussitzen“, so SPD-Verwaltungsrat Dr. Horst Krömker.

Diese Entwicklung hatte sich im gestrigen Bezirksausschuss, in dessen Rahmen die Bezirksräte des zweithöchsten Gremiums unterhalb des Bezirkstages über die nichtöffentlichen Punkte aus der Sonderprüfung informiert worden waren, bereits abgezeichnet. Ein von immerhin der Hälfte des Bezirkstages eingebrachter Antrag, die Sonderprüfer zur Ergänzung des Prüfauftrages mit zwei dringlichen Aufgaben – Erarbeitung der von der Rechtsaufsicht geforderten Stellungnahme bis 31.10.2018 und schnellstmögliche detaillierte Bezifferung der finanziellen Risiken aufgrund der Misswirtschaft des Vorstandes – zu betrauen wurde abgelehnt, obwohl das Vergaberecht dies ausdrücklich zulässt. Stattdessen wurden die Ergebnisse der Sonderprüfung systematisch in Zweifel gezogen. Die Abfassung der Stellungnahme nach München unter völligem Ausschluss der Sonderprüfer verstärkt bei den Sozialdemokraten den Eindruck, dass Bartsch und Co. von der Rechtsaufsicht im CSU-geführten Innenministerium erneut Milde erwarten. Bereits die erste aufgrund der Medienberichte vorgenommene Bewertung der Behörde vom April 2018, habe zwar auf über 60 Seiten akribisch Fehler und Versäumnisse aufgelistet, sich mit dem Verweis auf die Sonderprüfung aber jeglicher verantwortlicheren Bewertung enthalten und notwendige Auflagen unterlassen. 

Dazu Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas: „Die CSU verspielt mit diesem Vorgehen die Chance auf einen Kurswechsel im Kommunalunternehmen. Das ist ein fragwürdiger und destruktiver Politikstil. Der muss abgewählt werden.“