Zum Referentenentwurf für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das die SPD in den Koalitionsverhandlungen für die Große Koalition durchgesetzt hatte, teilt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, mit:

• „Deutschland ist derzeit ein Einwanderungsland ohne klare Regeln für Einwanderung. Das ist ein absurder Zustand, den wir endlich beenden. Klare Regeln sollen in Zukunft Migranten und Unternehmen dabei helfen, besser und leichter zusammenzukommen“, so Heinrich.
• „Mit dem Gesetz werden wir das Recht auf Asyl endlich klar von der Erwerbsmigration trennen. Bisher landen Erwerbsmigranten im Asylverfahren, weil es keinen anderen Weg gibt. In Zukunft wird klar kommuniziert, dass es einen Weg für Erwerbsmigration gibt, der klare Bedingungen und Regeln vorsieht“, so Heinrich.
• „Geduldete bekommen mit dem Gesetz eine Chance, wenn ihre Identität geklärt ist, sie arbeiten und sich integrieren. Wichtig ist auch, dass die Ausbildungsduldung auf staatlich anerkannte Helferausbildungen ausgeweitet wird“, so Heinrich.

Im parlamentarischen Verfahren werde der kommende Gesetzentwurf nach der Kabinettsbehandlung intensiv geprüft und weiterentwickelt.

• „Uns ist es wichtig, ein Expressverfahren zu etablieren, damit Fachkräfte in Mangelberufen mit einem Arbeitsvertrag tatsächlich schnell zur Verfügung stehen. Wir wollen zudem sicherstellen, dass Geduldete eine reale Chance bekommen, wenn sie hier bereits arbeiten und schon ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind“, so Heinrich.