Gleiches Recht für Alle!?

Der Freistaat muss sich auch in Nordbayern an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs beteiligen!

  • von  Team Schuster
    05.02.2019
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von Stefan Schuster, MdL im Springenden Punkt der SPD Nürnberg:

Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt in bayerischen Ballungszentren bis 2030 die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr einführen und unterstützen zu wollen. Die aktuelle Diskussion um Umweltzonen und Dieselverbote in Städten zeigt wie notwendig es ist, in den Städten mehr Menschen zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Dazu brauchen wir eine ausreichende Anzahl von Bussen und Bahnen in gutem Zustand, einen attraktiven Takt und vor allem günstige Preise für die Nutzer. Die finanzielle Situation der kommunalen Verkehrsträger mit sinkenden (Investitionskosten-) Zuschüssen von Bund und Land in den letzten Jahren zeigt trotz verschiedener Bemühungen der Kommunen, dass die Kommunen einen guten Nahverkehr zu attraktiven Preisen nicht allein stemmen können.  

Unter diesem Aspekt hat uns die Nachricht, dass der Freistaat Bayern die Tarifreform des Münchener Verkehrsverbundes in den nächsten Jahren mit jährlich 35 Millionen Euro bezuschussen wird, doch sehr überrascht und verwundert. Das Geld soll in München helfen, Mindereinnahmen aus den geplanten Tarifmaßnahmen auszugleichen – damit werden nicht wenige MVV-Kunden bereits zum Jahresbeginn 2020 wesentlich günstiger als bisher unterwegs sein. 

Bereits 2015/2016 wurde im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) eine Tarifreform zugunsten der Vielfahrer auf den Weg gebracht. Es ist damals für Nürnberg und den VGN nicht gelungen den Freistaat zu einer Betriebskosten(mit)finanzierung zu bewegen. Und die weiter steigenden Kosten zwingen den VGN und damit auch die Kommunen weiterhin zu jährlichen Fahrpreiserhöhungen. Dies steht aber im massiven Widerspruch zu allen Appellen aus Umweltverbänden und Politik die Menschen zum „Umsteigen“ zu bewegen.

Die Beteiligung des Landes an den stetig wachsenden Betriebskosten ist überfällig und dringend notwendig. Die Ungleichbehandlung gegenüber dem „reichen“ München ist nicht hinnehmbar. Auch macht es für uns in Nordbayern keinen Sinn bis 2030 zur wie auch immer finanzierten und gestalteten Einführung eines 365-Euro-Tickets abzuwarten. Zum einen ist es bis dahin noch eine lange Zeit. Zum anderen handelt es sich bisher nur um eine „Ankündigung“ der Staatsregierung ohne konkrete Finanzierungszusagen gegenüber den Kommunen bzw. Verkehrsverbünden.

Deshalb setzen wir uns im Landtag dafür ein, dass der Freistaat sich bereits 2020 in vergleichbarer Höhe wie in München auch beim VGN finanziell engagiert. Damit wären endlich die jährlichen Diskussionen um Fahrpreiserhöhungen vom Tisch und die Preise könnten bis zur Einführung eines 365-Euro-Tickets eingefroren werden.