Landtag behandelt Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie

SPD-Abgeordneter Taşdelen fordert mehr Zeit für Familie

  • von  Arif Taşdelen
    16.10.2019
  • Beiträge [Partei], Arif Tasdelen

Der Bayerische Landtag berät am 15. Oktober in Erster Lesung über den Entwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Sprecher für den öffentlichen Dienst der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen begrüßt die vorgesehenen Änderungen, fordert aber darüber hinausgehende Neuregelungen: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat besonders für junge Menschen einen hohen Stellenwert. Der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen und dieser Lebensrealität der bayerischen Beamtinnen und Beamten gerecht werden.“

Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind die Erhöhung der Höchstbeurlaubungsdauer für die Betreuung minderjähriger Kinder von derzeit 15 auf 17 Jahre. Ebenso sollen die Kindererziehungszeiten während eines Beamtenverhältnisses künftig mit 15 statt bisher zwölf Monaten bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden. 

Außerdem wird die sogenannte Mütterrente II damit rückwirkend zum 1. Januar 2019 umgesetzt.

Die SPD-Fraktion unterstütze zwar die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen. „Doch im Grunde sind die Neuerungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentierte Taşdelen den vorliegenden Entwurf. „Kinder erziehen, Eltern pflegen, sich um kranke Angehörige kümmern oder sich ehrenamtlich engagieren, bedeutet für Berufstätige auch im öffentlichen Dienst große Herausforderungen. Hier muss der Freistaat als Dienstherr die nötigen Freiräume schaffen, um Beruf und Familie in Einklang zu bringen“, so Taşdelen weiter.

Auch vor dem Hintergrund des verschärften Wettbewerbs um Fachkräfte sieht der SPD-Politiker Handlungsbedarf: „Der öffentliche Dienst muss ein attraktiver Arbeitsplatz sein. Nur so können wir das Leistungsniveau des öffentlichen Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger erhalten und verbessern."