SPD: 90 Polizeibeamte für die Sicherheit in Nürnberg

Landespolizei könnte Kontrollen am Flughafen an Bundespolizei übergeben

  • von  Team Schuster
    27.12.2019
  • Beiträge [Stefan Schuster MdL], Öffentl. Dienst, Landtag, Bayerischer Landtag

Der Landtagsabgeordnete Stefan Schuster (SPD) und der Nürnberger SPD-Vorsitzende Thorsten Brehm fordern von der Staatsregierung, die Nürnberger Polizeiinspektionen mit 90 zusätzlichen Polizeibeamten auszustatten. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Polizeipräsenz auf der Straße“, wissen die beiden Sozialdemokraten. „Die Staatsregierung muss nun endlich reagieren und darf die Personalaufstockung nicht weiter auf die Lange Bank schieben.“

Hintergrund der Forderung ist, dass CSU-Innenminister Herrmann die Landespolizei am Flughafen einsetzt, obwohl das eigentlich Aufgabe der Bundespolizei ist. Statt Pässe zu kontrollieren könnten 85 Polizeibeamte mehr auf Nürnbergs Revieren im Einsatz sein, durch die Innenstadt patrouillieren und auf Streife fahren.

Nun hat der Minister allerdings angekündigt, die Flughafenpolizei nicht an den Bund abzugeben und diese stattdessen um weitere fünf Stellen aufzustocken und sie der Bayerischen Grenzpolizei zuzuordnen. Brehm dazu: „Dieses hin und her ist schwer verständlich. Anstatt mehr Polizei im Stadtgebiet einzusetz zu bringen, wo sie für die Bürger da sind, werden die Beamten am Flughafen stationiert. Dort machen sie eine gute Arbeit, keine Frage, aber eigentlich wäre dafür eben die Bundespolizei zuständig.“ Die CSU zögert eine Übertragung aber immer weiter hinaus, obwohl auch der Rechnungshof diese Praxis scharf kritisiert.

Schuster: „Da muss ich schon mal deutlich werden: Die CSU manövriert sich hier in eine sicherheitspolitische Sackgasse. Beamte werden in Reiterstaffeln, bei der Grenzpolizei oder am Flughafen gebunden, statt auf unseren Straßen zu sein. Und die Leute merken, dass das ein Unsinn ist. Der Innenminister tut seinem Parteikollegen Seehofer in Berlin einen Gefallen, dessen Bundespolizei dadurch entlastet wird. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg.“ Die Option, dass die Bundespolizei zusätzlich zur Landespolizei in den Flughafen einzieht, sehen die SPD-Politiker als unwahrscheinlich an. Brehm: „Die Räume reichen ja jetzt schon kaum. Bundes- und Landespolizei haben zusammen im Flughafen keinen Platz. Und wie lange es dauert, eine neue Wache zu bauen, haben wir im Nürnberger Süden gesehen. Eine neue Inspektion Nord ist höchstens langfristig eine Option. Deshalb ist für uns die Konsequenz klar: Die Beamten sollen jetzt auf die bestehenden Reviere in Nürnberg verteilt werden.“