Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt Vorstoß von Oberbürgermeister Reiter beim Städtetag

  • von  Arif Taşdelen
    30.09.2020
  • Beiträge [Partei]

Foto: Susie Knoll

Arif Taşdelen: Wahlrecht in Städten und Gemeinden für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ist längst überfällig! - entsprechender Antrag eingereicht

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen begrüßt die Ankündigung des Münchener Oberbürgermeisters Dieter Reiter, sich beim Bayerischen Städtetag für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einzusetzen. „Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ist seit vielen Jahren eine sozialdemokratische Forderung. Ich freue mich, dass sie durch den Vorstoß von Oberbürgermeister Reiter eine neue Dynamik bekommt. Wir werden diese Forderung auch im Bayerischen Landtag noch einmal mit einem entsprechenden Antrag bekräftigen." Antrag siehe hier

Taşdelen erklärt weiter: „Die Möglichkeit der politischen Beteiligung für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ist längst überfällig. Wir müssen endlich allen Menschen, die dauerhaft hier leben, eine Stimme geben! Die Zeit der Blockadehaltung muss vorbei sein, sonst bleibt Integration nur eine Worthülse."